Baugesetzbuch *)

<p>Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ <a href="/bund/baugb/118" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hinterlegung" data-lli="1" target="_blank">118</a> und <a href="/bund/baugb/119" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">119</a> entsprechend.</p>

Hinterlegung und Verteilungsverfahren

<p>(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustands kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.</p><p>(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; in Zweifelsfällen gilt § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes entsprechend.</p><p>(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes; ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Absatz 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>bei dem Verfahren sind die in <a href="/bund/baugb/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten" data-lli="0" target="_blank">§ 97 Absatz 4</a> bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.</div></dd></dl></p><p>(4) Soweit auf Grund landesrechtlicher Vorschriften die Verteilung des Erlöses im Falle einer Zwangsversteigerung nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern von einer anderen Stelle wahrzunehmen ist, kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass diese andere Stelle auch für das Verteilungsverfahren nach den Absätzen 1 bis 3 zuständig ist. Wird die Änderung einer Entscheidung dieser anderen Stelle verlangt, so ist die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts statt.</p>

Verteilungsverfahren

<p>(1) Geldentschädigungen, aus denen andere Berechtigte nach <a href="/bund/baugb/97" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten" data-lli="0" target="_blank">§ 97 Absatz 4</a> zu befriedigen sind, sind unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen, soweit mehrere Personen auf sie Anspruch haben und eine Einigung über die Auszahlung nicht nachgewiesen ist. Die Hinterlegung erfolgt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.</p><p>(2) Andere Vorschriften, nach denen die Hinterlegung geboten oder statthaft ist, werden hierdurch nicht berührt.</p>

Hinterlegung

Allgemeines Städtebaurecht

Erstes Kapitel

Bauleitplanung

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

Aufstellung der Bauleitpläne

Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

Beteiligung der Öffentlichkeit

Beteiligung der Behörden

Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

Einschaltung eines Dritten

Überwachung

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

Zweiter Abschnitt

Inhalt des Flächennutzungsplans

Genehmigung des Flächennutzungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

Anpassung an den Flächennutzungsplan

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

Dritter Abschnitt

Zweck des Bebauungsplans

Inhalt des Bebauungsplans

Verordnungsermächtigung

Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

Vierter Abschnitt

Städtebaulicher Vertrag

Vorhaben- und Erschließungsplan

Vereinfachtes Verfahren

Bebauungspläne der Innenentwicklung

Sicherung der Bauleitplanung

Zweiter Teil

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

Veränderungssperre

Zurückstellung von Baugesuchen

Beschluss über die Veränderungssperre

Geltungsdauer der Veränderungssperre

Entschädigung bei Veränderungssperre

Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

Teilung von Grundstücken

(weggefallen)

Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

Allgemeines Vorkaufsrecht

Besonderes Vorkaufsrecht

Ausschluss des Vorkaufsrechts

Abwendung des Vorkaufsrechts

Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

Verfahren und Entschädigung

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

Dritter Teil

Zulässigkeit von Vorhaben

Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

Ausnahmen und Befreiungen

Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Bauen im Außenbereich

Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Entschädigung

Vertrauensschaden

Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

Entschädigung und Verfahren

Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Bodenordnung

Vierter Teil

Umlegung

Zweck und Anwendungsbereich

Zuständigkeit und Voraussetzungen

Umlegungsbeschluss

Beteiligte

Rechtsnachfolge

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

Verfügungs- und Veränderungssperre

Umlegungsgebiet

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

Verteilungsmaßstab

Verteilung nach Werten

Verteilung nach Flächen

Zuteilung und Abfindung

Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§ 65 BauGB

Hinterlegung und Verteilungsverfahren