Bausparkassen-Verordnung

Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen

<p>Der Anteil der Darlehen, für die Ersatzsicherheiten nach <a href="/bund/bausparkg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sicherung der Forderungen aus Darlehen" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bausparkg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über Bausparkassen</a> gestellt werden, sowie der Darlehen nach <a href="/bund/bausparkv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Darlehen gegen Verpflichtungserklärung, Blankodarlehen" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> darf insgesamt 45 Prozent des Gesamtbestandes der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse nicht übersteigen.</p>

Begrenzung der nicht durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehen

Gesetz über Bausparkassen

<p>(1) Darlehen gegen Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach <a href="/bund/bausparkv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuführung zum Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Nummer 1</a> des Gesetzes über Bausparkassen oder ohne Sicherung nach <a href="/bund/bausparkv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuführung zum Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 4 Nummer 2</a> des Gesetzes über Bausparkassen dürfen im Einzelfall nur bis zu einem Betrag von 50 000 Euro gewährt werden.</p><p>(2) Der Anteil aller Darlehen nach Absatz 1 darf insgesamt 30 Prozent des Gesamtbestandes der Forderungen aus Darlehen einer Bausparkasse nicht übersteigen.</p>

Darlehen gegen Verpflichtungserklärung, Blankodarlehen

<p>(1) Forderungen aus Bauspardarlehen und aus Darlehen nach <a href="/bund/bausparkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Geschäfte" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Abs. 1 Nr. 2</a> sowie Forderungen aus Darlehen nach <a href="/bund/bausparkg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Geschäfte" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1 Nr. 1</a>, soweit diese nicht durch Abtretung von Rechten aus Bausparverträgen gesichert werden, sind durch Bestellung von Hypotheken oder Grundschulden an einem inländischen Pfandobjekt zu sichern. Der Bestellung einer Grundschuld steht gleich der Anspruch einer Bausparkasse gegen ein Kreditinstitut auf Abtretung oder Teilabtretung einer Grundschuld, die von dem Kreditinstitut treuhänderisch zugunsten der Bausparkasse verwaltet wird. Die Beleihung darf ohne ausreichende zusätzliche Sicherheiten (Zusatzsicherheiten) die ersten vier Fünftel des Beleihungswertes des Pfandobjektes nicht übersteigen. Bei der Finanzierung von selbstgenutztem Wohneigentum kann die Bausparkasse Beleihungen bis zum Beleihungswert vornehmen.</p><p>(2) Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz gesichert werden, wenn das Grundpfandrecht von Finanzinstituten in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat üblicherweise zur Sicherung von Forderungen aus Wohnungsbaudarlehen vereinbart wird.</p><p>(2a) Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 können auch durch die Bestellung von Grundpfandrechten an einem Pfandobjekt in anderen als den in Absatz 2 erfaßten europäischen Staaten gesichert werden, sofern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Staat Vollmitglied der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Grundpfandrecht in diesem Staat die Rückzahlung und Verzinsung der Forderungen sicherstellt und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Gesamtbetrag dieser Beleihungen das haftende Eigenkapital der Bausparkasse nicht übersteigt.</div></dd></dl></p><p>(3) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte kann abgesehen werden, wenn ausreichende anderweitige Sicherheiten gestellt werden (Ersatzsicherheiten).</p><p>(4) Von einer Sicherung durch Grundpfandrechte oder durch Ersatzsicherheiten kann abgesehen werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages eine Erklärung des Darlehensnehmers als ausreichend erscheint, in der er sich gegenüber der Bausparkasse verpflichtet, eine mögliche Sicherung durch Grundpfandrechte nicht durch eine Verpfändung des als Pfandobjekt in Betracht kommenden Gegenstandes für eine andere Verbindlichkeit oder durch seine Veräußerung zu verhindern oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Sicherung wegen der geringen Höhe des Darlehensbetrages nicht erforderlich erscheint.</div></dd></dl>Wenn gesicherte Darlehen nach den Absätzen 1 bis 3 und Darlehen nach Nummer 1 oder 2 derselben Finanzierungsmaßnahme dienen sollen, so sind auch die Darlehen nach Nummer 1 oder Nummer 2 gemäß den Absätzen 1 bis 3 zu sichern.</p><p>(5) Von einer Sicherung kann abgesehen werden bei der Gewährung von Darlehen an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>inländische Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten, andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Europäische Investitionsbank,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>andere regionale und lokale Gebietskörperschaften im Sinne des Artikels 115 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>andere Darlehensnehmer, wenn für die Darlehen eine der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Stellen die Gewährleistung übernommen hat.</div></dd></dl></p><p>(6) Die Bundesanstalt kann zulassen, daß Pfandobjekte beliehen werden, die außerhalb der in den Absätzen 2 und 2a erfaßten Staaten belegen sind, wenn das zu bestellende Grundpfandrecht oder zusätzliche Sicherheiten eine Ausnahme gerechtfertigt erscheinen lassen.</p><p>(7) Der bei der Beleihung angenommene Wert des Pfandobjektes (Beleihungswert) darf den Verkehrswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung des Beleihungswertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Pfandobjektes und der Ertrag zu berücksichtigen, den das Pfandobjekt bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann.</p>

Sicherung der Forderungen aus Darlehen

Bauspartechnische Simulationsmodelle

Simulationen und Prognosen

Kollektiver Lagebericht

Mindestanforderungen an Bauspartarife

Gewährung von Vorfinanzierungs- oder Zwischenfinanzierungskrediten und sonstigen Baudarlehen aus Zuteilungsmitteln

Tarifgenehmigungsanträge und Anträge auf Genehmigung von Bestandsübertragungen

§ 13 BausparkV

Begrenzung der nicht durch Grundpfandrechte gesicherten Darlehen