Bundesberggesetz

<p>Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen für einen Schaden im Sinne des <a href="/bund/bbergg/114" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergschaden" data-lli="0" target="_blank">§ 114</a> in weiterem Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts gehaftet wird oder nach denen ein anderer für den Schaden verantwortlich ist.</p>

Verhältnis zu anderen Vorschriften

<p>(1) Wird infolge der Ausübung einer der in <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2</a> bezeichneten Tätigkeiten oder durch eine der in <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a> bezeichneten Einrichtungen (Bergbaubetrieb) ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt (Bergschaden), so ist für den daraus entstehenden Schaden nach den §§ <a href="/bund/bbergg/115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatzpflicht des Unternehmers" data-lli="3" target="_blank">115</a> bis <a href="/bund/bbergg/120" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergschadensvermutung" data-lli="2" target="_blank">120</a> Ersatz zu leisten.</p><p>(2) Bergschaden im Sinne des Absatzes 1 ist nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Schaden, der an im Bergbaubetrieb beschäftigten Personen oder an im Bergbaubetrieb verwendeten Sachen entsteht,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Schaden, der an einem anderen Bergbaubetrieb oder an den dem Aufsuchungs- oder Gewinnungsrecht eines anderen unterliegenden Bodenschätzen entsteht,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Schaden, der durch Einwirkungen entsteht, die nach <a href="/bund/bgb/906" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuführung unwägbarer Stoffe" data-lli="1" target="_blank">§ 906</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> nicht verboten werden können,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Nachteil, der durch Planungsentscheidungen entsteht, die mit Rücksicht auf die Lagerstätte oder den Bergbaubetrieb getroffen werden und</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein unerheblicher Nachteil oder eine unerhebliche Aufwendung im Zusammenhang mit Maßnahmen der Anpassung nach <a href="/bund/bbergg/110" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anpassungspflicht" data-lli="0" target="_blank">§ 110</a>.</div></dd> </dl></p>

Bergschaden

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Erlaubnis

Bewilligung

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Erlaubnis

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Beteiligung anderer Behörden

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Entstehung des Bergwerkseigentums

Widerruf

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Förderabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 121 BBergG

Verhältnis zu anderen Vorschriften