Bundesberggesetz

<p>Die zuständige Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag den Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, zu deren Aufgaben die Wahrnehmung öffentlicher Interessen im Sinne des <a href="/bund/bbergg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Nr. 10</a> gehört.</p>

Beteiligung anderer Behörden

<p>Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, nicht genau bezeichnet,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem <a href="/bund/bbergg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Abs. 7</a> entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach <a href="/bund/bbergg/67" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen" data-lli="1" target="_blank">§ 67</a> eingetragen ist,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Antragsteller sich nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Antragsteller sich nicht verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einer großräumigen Aufsuchung den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Bergwerkseigentümern,</div></dd> </dl></div><div>deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem zuzuteilenden Feld ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht einzuräumen, sich gegen Übernahme eines angemessenen Teiles der Aufwendungen an der Aufsuchung zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen; das gilt im Falle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder Geräten dient,</div></dd>  <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2</a> im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen gefährdet würde,</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Bodenschätze beeinträchtigt würden, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt oder</div></dd> <dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.</div></dd> </dl></p>

Versagung der Erlaubnis

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Erlaubnis

Bewilligung

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Entstehung des Bergwerkseigentums

Widerruf

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Förderabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 15 BBergG

Beteiligung anderer Behörden