Bundesberggesetz

<p>Aufrechterhaltene Grundrenten und sonstige Abgaben im Sinne des <a href="/bund/bbergg/149" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte
und Verträge" data-lli="0" target="_blank">§ 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8</a> sind nach Maßgabe der für sie beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Vorschriften weiterhin zu entrichten.</p>

Grundrenten

<p>(1) Nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes bleiben aufrechterhalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Bergwerkseigentum,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ermächtigungen, Erlaubnisse und Verträge über die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen, deren Aufsuchung und Gewinnung nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder dem Staate vorbehalten waren, sowie Erlaubnisse im Sinne des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel vom 24. Juli 1964 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. März 1980 (BGBl. I S. 373), mit Ausnahme der Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dingliche, selbständig im Grundbuch eingetragene Gewinnungsrechte, die ein aufrechterhaltenes Recht nach Nummer 1 belasten,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Bergwerke, Bergwerkskonzessionen und sonstige Berechtigungen und Sonderrechte zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen, die bei Inkrafttreten der bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes erlassenen Berggesetze und anderen bergrechtlichen Vorschriften der Länder bereits bestanden haben,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>besondere Rechte der Grundeigentümer und selbständige, vom Grundeigentümer bestellte dingliche Gerechtigkeiten zur Aufsuchung oder Gewinnung der in <a href="/bund/bbergg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergfreie und grundeigene Bodenschätze" data-lli="4" target="_blank">§ 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2</a> genannten Bodenschätze mit Ausnahme der Rechte nach Nummer 7,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Verträge, die der Grundeigentümer oder ein sonstiger Ausbeutungsberechtigter über die Aufsuchung und Gewinnung der in <a href="/bund/bbergg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergfreie und grundeigene Bodenschätze" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2</a> genannten Bodenschätze, auf die sich Rechte im Sinne der Nummer 5 beziehen, geschlossen hat,</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Rechte von Grundeigentümern zur Verfügung über Bodenschätze, die einem aufrechterhaltenen Recht nach Nummer 1 unterliegen,</div></dd> <dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Rechte auf Grundrenten oder sonstige Abgaben, die für aufrechterhaltene Bergwerkskonzessionen nach Nummer 4 zu zahlen sind,</div></dd> <dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Erbstollengerechtigkeiten,</div></dd> </dl>soweit diese Rechte und Verträge <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach den beim Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden bergrechtlichen Vorschriften der Länder oder der Vorschriften des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel aufrechterhalten, eingeführt, übertragen, begründet oder nicht aufgehoben worden sind,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Beifügung der zum Nachweis ihres Bestehens erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Behörde angezeigt werden und</div></dd> <dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>ihre Aufrechterhaltung von der zuständigen Behörde bestätigt wird.</div></dd> </dl>Zur Anzeige nach Satz 1 Buchstabe b ist nur der Inhaber des Rechts, bei Verträgen jeder Vertragspartner berechtigt. Bei Miteigentümern oder sonst gemeinsam Berechtigten genügt die Anzeige eines Mitberechtigten.</p><p>(2) Für im Grundbuch eingetragene Rechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mit Ausnahme der in Absatz 2a bezeichneten Rechte gilt Absatz 1 mit folgender Maßgabe: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Die in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bezeichnete Frist beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung einer öffentlichen Aufforderung durch die zuständige Behörde nach den Sätzen 2 und 3.</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Der Anzeige brauchen zum Nachweis des Bestehens des Rechts Unterlagen nicht beigefügt zu werden.</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zur Anzeige sind auch die Inhaber der im Grundbuch eingetragenen dinglichen Rechte berechtigt.</div></dd> </dl>Die öffentliche Aufforderung soll innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde im Bundesanzeiger und im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekanntgemacht werden. In die öffentliche Aufforderung sind insbesondere aufzunehmen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die sich aus dem Grundbuch ergebende Bezeichnung des Rechts im Sinne des Absatzes 1 Satz 1;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der im Grundbuch eingetragene Inhaber dieses Rechts;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Hinweis auf die sich aus den Absätzen 4 und 5 ergebenden Rechtsfolgen.</div></dd> </dl> </p><p>(2a) Für Rechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 5, die auf Grund des in <a href="/bund/bbergg/176" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung" data-lli="2" target="_blank">§ 176 Abs. 1 Nr. 50</a> aufgehobenen Gesetzes in das Grundbuch eingetragen worden sind, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß die in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b bezeichnete Frist entfällt. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.</p><p>(3) Unbeschadet des Absatzes 1 bleiben außerdem in den Gebieten, in denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes das Verfügungsrecht des Grundeigentümers über in <a href="/bund/bbergg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bergfreie und grundeigene Bodenschätze" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 3 Satz 1 oder 2 Nr. 2</a> genannte Bodenschätze nicht entzogen war, Grundeigentümer und sonstige Ausbeutungsberechtigte, die ihr Recht vom Grundeigentum herleiten, auch noch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes in den räumlichen Grenzen ihres Grundeigentums oder Ausbeutungsrechts zur Verfügung über einen bestimmten dieser Bodenschätze unter der Voraussetzung berechtigt, daß <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>mit der Nutzung dieses bestimmten Bodenschatzes begonnen worden ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>durch diesen bestimmten Bodenschatz eine Steigerung des Verkehrswertes des Grundstückes eingetreten ist,</div></dd> </dl></div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Recht innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der zuständigen Behörde angezeigt wird und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Aufrechterhaltung des Rechts von der zuständigen Behörde bestätigt wird.</div></dd> </dl>Mit der Anzeige ist neben dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 bei Anzeigen sonstiger Ausbeutungsberechtigter der Inhalt des mit dem Grundeigentümer oder anderen Berechtigten geschlossenen Vertrages, insbesondere das Vertragsgebiet, nachzuweisen. Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 gelten entsprechend.</p><p>(4) Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn im Falle der Absätze 1 und 2 die in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle des Absatzes 3 die in Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bezeichneten Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind.</p><p>(5) Rechte und Verträge, die nicht oder nicht fristgemäß angezeigt worden sind, erlöschen drei Jahre nach Ablauf der Anzeigefrist. Nicht unter Satz 1 fallende Rechte und Verträge, denen die Bestätigung versagt wird, erlöschen mit dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Versagung.</p><p>(6) Ist ein nach Absatz 5 erloschenes Recht im Grundbuch eingetragen, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um die Löschung des Rechts.</p><p>(7) Für die Aufsuchung und Gewinnung auf Grund eines aufrechterhaltenen Rechts oder Vertrages im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und 7 gilt <a href="/bund/bbergg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Satz 1</a> nicht. Das gleiche gilt in den Fällen des Absatzes 5 bis zum Erlöschen des Rechts oder Vertrages.</p>

Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte
und Verträge

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Erlaubnis

Bewilligung

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Erlaubnis

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Beteiligung anderer Behörden

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Entstehung des Bergwerkseigentums

Widerruf

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Förderabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 157 BBergG

Grundrenten