Bundesberggesetz

<p>Aufrechterhaltene alte Rechte und Verträge, die allein oder neben anderen Befugnissen ein ausschließliches Recht zur Aufsuchung von Bodenschätzen zum Gegenstand haben, schließen die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken nach <a href="/bund/bbergg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlaubnis" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> für dasselbe Feld nicht aus.</p>

Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken

<p>(1) Die Erlaubnis gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes in einem bestimmten Feld (Erlaubnisfeld) <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in der Erlaubnis bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Einrichtungen im Sinne des <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 3</a> zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung der damit nach <a href="/bund/bbergg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2</a> im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlich sind.</div></dd> </dl>Bei einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung gilt Satz 1 mit den sich aus <a href="/bund/bbergg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 1 Satz 2</a> ergebenden Einschränkungen.</p><p>(2) Eine Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken, eine Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung die Erteilung einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.</p>

Erlaubnis

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Bewilligung

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Erlaubnis

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Beteiligung anderer Behörden

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Entstehung des Bergwerkseigentums

Widerruf

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Förderabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 159 BBergG

Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken