Bundesberggesetz

<p>Bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze gilt für die Mitgewinnung bergfreier Bodenschätze <a href="/bund/bbergg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze" data-lli="0" target="_blank">§ 42</a> entsprechend.</p>

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

<p>(1) Bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze hat der Gewinnungsberechtigte das Recht, innerhalb des Feldes seiner Gewinnungsberechtigung andere Bodenschätze mitzugewinnen, soweit sie nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei planmäßiger Durchführung der Gewinnung aus bergtechnischen oder sicherheitstechnischen Gründen nur gemeinschaftlich gewonnen werden können. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat der Gewinnungsberechtigte von der Entscheidung nach Satz 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.</p><p>(2) Der Gewinnungsberechtigte hat die Herausgabe <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>mitgewonnener bergfreier Bodenschätze, für die Aneignungsrechte Dritter bestehen, und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>mitgewonnener nicht bergfreier Bodenschätze</div></dd> </dl>dem jeweils anderen Berechtigten gegen Erstattung der für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung gemachten Aufwendungen und einer für die Gewinnung zu zahlenden Förderabgabe anzubieten und diese Bodenschätze auf Verlangen herauszugeben. Der andere Berechtigte kann die Herausgabe nur innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnisnahme nach Absatz 1 Satz 2 verlangen. Die bis zu dem Zeitpunkt des Verlangens mitgewonnenen Bodenschätze unterliegen nicht der Herausgabepflicht. Das gleiche gilt, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Trennung der mitgewonnenen Bodenschätze von den übrigen Bodenschätzen nicht möglich oder wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar ist oder</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die mitgewonnenen Bodenschätze zur Sicherung des eigenen Betriebes des Gewinnungsberechtigten oder in diesem Betrieb zur Sicherung der Oberfläche verwendet werden.</div></dd> </dl>Können herauszugebende Bodenschätze nicht voneinander getrennt werden oder ist eine Trennung wegen der damit verbundenen Aufwendungen nicht zumutbar und stehen sie mehreren anderen Berechtigten zu, so hat der Gewinnungsberechtigte jedem dieser Berechtigten einen seiner Berechtigung entsprechenden Anteil herauszugeben.</p><p>(3) Ist dem jeweils anderen Berechtigten die Übernahme herauszugebender Bodenschätze nicht zumutbar, so kann er für diese Bodenschätze von dem Gewinnungsberechtigten einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, soweit der Gewinnungsberechtigte die Bodenschätze verwerten kann. Die Aufwendungen für die Gewinnung und eine erforderliche Aufbereitung sowie eine für die Gewinnung zu zahlende Förderabgabe sind anzurechnen.</p><p>(4) Auf Antrag des Gewinnungsberechtigten oder eines anderen Berechtigten entscheidet die zuständige Behörde über die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Trennung der Bodenschätze und die Größe der Anteile.</p>

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier
Bodenschätze

Einleitende Bestimmungen

Erster Teil

Zweck des Gesetzes

Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich

Bergfreie und grundeigene Bodenschätze

Begriffsbestimmungen

Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

Öffentliche Bekanntgabe

Bergbauberechtigungen

Zweiter Teil

Bergfreie Bodenschätze

Erstes Kapitel

Erlaubnis, Bewilligung,
Bergwerkseigentum

Erster Abschnitt

Grundsatz

Erlaubnis

Bewilligung

Bergwerkseigentum

Antrag

Versagung der Erlaubnis

Versagung der Bewilligung

Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum

Vorrang

Beteiligung anderer Behörden

Form, Inhalt und Nebenbestimmungen

Entstehung des Bergwerkseigentums

Widerruf

Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung

Aufhebung von Bergwerkseigentum

Beteiligung an der Aufsuchung

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Veräußerung von Bergwerkseigentum

Vereinigung, Teilung
und Austausch von Bergwerkseigentum

Zweiter Abschnitt

Zulässigkeit der Vereinigung

Voraussetzungen der Vereinigung

Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde

Wirkung der Vereinigung

Teilung

Austausch

Feldes- und Förderabgabe

Dritter Abschnitt

Feldesabgabe

Förderabgabe

Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und
Förderabgabe

Fundanzeige

Vierter Abschnitt

Anzeige und Entschädigung

Grundeigene Bodenschätze

Zweites Kapitel

Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener
Bodenschätze

Zulegung

Drittes Kapitel

Voraussetzungen

Verfahren

Entschädigung

Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe

Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung

Dritter Teil

Allgemeine Vorschriften über die
Aufsuchung und Gewinnung

Aufsuchung

Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,
Entschädigung

Streitentscheidung

Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung

Gewinnung

Hilfsbaurecht

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen

Hilfsbau bei Bergwerkseigentum

Benutzung fremder Grubenbaue

Verbote und Beschränkungen

Allgemeine Verbote und Beschränkungen

Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und
innerhalb der Küstengewässer

Anzeige, Betriebsplan

Betriebsplanpflicht

Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes

Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes,
Betriebschronik

Zulassungsverfahren

Zulassung des Betriebsplanes

Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung

Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan

Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung

Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang

Verordnungsermächtigung

Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben

Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen

§ 43 BBergG

Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze