Bundesbeihilfeverordnung

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

<p>Aufwendungen für ambulante ärztliche Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des <a href="/bund/bbhv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfefähigkeit von Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> in Krankheitsfällen grundsätzlich beihilfefähig. Die Vorschriften des Kapitels 4 bleiben unberührt. Aufwendungen für Dienstunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.</p>

Ärztliche Leistungen

<p>(1) Aufwendungen sind beihilfefähig, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Beihilfeberechtigung besteht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Berücksichtigungsfähigkeit nach <a href="/bund/bbhv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Personen" data-lli="7" target="_blank">§ 4</a> erfüllt sind.</div></dd></dl>Die Aufwendungen gelten als zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem die sie begründende Leistung erbracht wird.</p><p>(2) Aufwendungen einer nach <a href="/bund/bbhv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Personen" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> berücksichtigungsfähigen Person sind beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (<a href="/bund/bbhv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeberechtigte Personen" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> in Verbindung mit Absatz 5a des Einkommensteuergesetzes) einschließlich vergleichbarer ausländischer Einkünfte oder der Gesamtbetrag ihrer vergleichbaren ausländischen Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 20 000 Euro nicht übersteigt. Sind die Einkünfte im laufenden Kalenderjahr geringer, sind Aufwendungen der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners unter Vorbehalt bereits im laufenden Kalenderjahr beihilfefähig. Solange die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner mit einer beihilfeberechtigten Person nach <a href="/bund/bbhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beamtinnen und Beamte im Ausland" data-lli="4" target="_blank">§ 3</a> in häuslicher Gemeinschaft am Auslandsdienstort lebt, bleiben unberücksichtigt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren oder dessen im Rahmen einer im Ausland aufgenommenen oder fortgeführten Erwerbstätigkeit erzielten ausländischen Einkünfte,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren oder dessen im Kalenderjahr der Ausreise an den ausländischen Dienstort und der Rückreise an den inländischen Dienstort aus einer Erwerbstätigkeit erzielten inländischen Einkünfte und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>deren oder dessen Versorgungsbezüge und Renteneinkünfte.</div></dd></dl>Auf Anforderung der Festsetzungsstelle ist der Gesamtbetrag der Einkünfte durch Vorlage einer Kopie des Steuerbescheids oder, wenn dieser nicht oder noch nicht vorliegt, durch andere geeignete Unterlagen nachzuweisen. Weist der Steuerbescheid den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht vollständig aus, können andere Nachweise gefordert werden. Der Betrag nach Satz 1 wird im gleichen Verhältnis, wie sich der Rentenwert West auf Grund der Rentenwertbestimmungsverordnung erhöht, angepasst und auf volle Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung die Aufwendungen einer nach <a href="/bund/bbhv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Personen" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 1</a> berücksichtigungsfähigen Person nicht mehr beihilfefähig, ist auf den Zeitpunkt nach Absatz 1 abzustellen.</p><p>(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen. Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.</p><p>(4) Die Notwendigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen setzt grundsätzlich voraus, dass diese nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode vorgenommen werden. Als nicht notwendig gelten in der Regel Untersuchungen und Behandlungen, soweit sie in der Anlage 1 ausgeschlossen werden. Bei der Erbringung medizinischer Leistungen mittels Telekommunikationstechnologien sind Aufwendungen für die Beschaffung, den Betrieb oder die technische Anbindung der Endgeräte sowie die Aufwendungen für Telekommunikationsdienstleistungen nicht beihilfefähig. Satz 3 gilt nicht für Aufwendungen für Geräte und deren Betrieb, die ausschließlich für eine medizinische Behandlung notwendig sind.</p><p>(5) Aufwendungen für ärztliche, zahnärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie sich innerhalb des in der einschlägigen Gebührenordnung vorgesehenen Gebührenrahmens halten. Als nicht wirtschaftlich angemessen gelten Aufwendungen auf Grund einer Vereinbarung nach § 2 der Gebührenordnung für Ärzte, nach § 2 der Gebührenordnung für Zahnärzte oder nach den Sätzen 2 bis 4 der allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts G der Anlage 1 zur Gebührenordnung für Zahnärzte, soweit sie die gesetzlichen Gebühren übersteigen. Wirtschaftlich angemessen sind auch Leistungen, die auf Grund von Vereinbarungen oder Verträgen zwischen Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch, Unternehmen der privaten Krankenversicherung oder Beihilfeträgern erbracht worden sind, wenn dadurch Kosten eingespart werden. Aufwendungen für Leistungen von Heilpraktikerinnen oder Heilpraktikern sind wirtschaftlich angemessen, wenn sie die Höchstbeträge nach Anlage 2 nicht übersteigen.</p><p>(6) Für Personen, die nach <a href="/bund/bbhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beamtinnen und Beamte im Ausland" data-lli="2" target="_blank">§ 3</a> beihilfeberechtigt oder bei einer nach <a href="/bund/bbhv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beamtinnen und Beamte im Ausland" data-lli="1" target="_blank">§ 3</a> beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, gelten unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse im Ausland die ortsüblichen Gebühren als wirtschaftlich angemessen. Gelten Höchstbeträge nach Anlage 11, kann in entsprechender Anwendung des <a href="/bund/bbesg/55" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kaufkraftausgleich" data-lli="0" target="_blank">§ 55</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> der für den Dienstort jeweils geltende Kaufkraftausgleich hinzutreten.</p><p>(7) In Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die einmalige Beteiligung des Bundes als Beihilfeträger an allgemeinen, nicht individualisierbaren Maßnahmen erklären. Hierfür zu leistende Zahlungen und Erstattungen kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat auf die Einrichtungen oder Stellen des Bundes, die Beihilfe nach dieser Verordnung gewähren, aufteilen. Auf Anforderung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat leisten die Einrichtungen oder Stellen entsprechende Abschläge und Zahlungen. Die Anteile bemessen sich nach dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Jahr 2009; jährliche Ausgaben unter 1 000 Euro bleiben außer Betracht. Auf Verlangen von mindestens fünf obersten Bundesbehörden oder Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat die Anteile entsprechend dem Verhältnis der tatsächlichen Beihilfeausgaben im Vorjahr für zukünftige Maßnahmen neu fest.</p><p>(8) Sofern im Einzelfall die Ablehnung der Beihilfe eine besondere Härte darstellen würde, kann die oberste Dienstbehörde mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat eine Beihilfe zur Milderung der Härte gewähren. Die Entscheidung ist besonders zu begründen und zu dokumentieren.</p>

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Regelungsgegenstand

Beihilfeberechtigte Personen

Beamtinnen und Beamte im Ausland

Berücksichtigungsfähige Personen

Konkurrenzen

Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Ausschluss der Beihilfefähigkeit

Anrechnung von Leistungen

Beihilfeanspruch

Aufwendungen im Ausland

Aufwendungen in Krankheitsfällen

Kapitel 2

Ambulante Leistungen

Abschnitt 1

Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

Zahnärztliche Leistungen

Implantologische Leistungen

Kieferorthopädische Leistungen

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

Auslagen, Material- und Laborkosten

Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen

Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie

Psychoanalytisch begründete Verfahren

Verhaltenstherapie

Systemische Therapie

Psychosomatische Grundversorgung

Sonstige Aufwendungen

Abschnitt 2

Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

Heilmittel

Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Digitale Gesundheitsanwendungen

Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern

Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

Übergangspflege im Krankenhaus

Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Außerklinische Intensivpflege

Familien- und Haushaltshilfe

Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

Soziotherapie

Neuropsychologische Therapie

Fahrtkosten

Unterkunftskosten

Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Rehabilitation

Abschnitt 3

Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

Rehabilitationsmaßnahmen

Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Aufwendungen in Pflegefällen

Kapitel 3

Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

Häusliche Pflege

Kombinationsleistungen

Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Teilstationäre Pflege

Kurzzeitpflege

Ambulant betreute Wohngruppen

Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

§ 12 BBhV

Ärztliche Leistungen