Bundesbeihilfeverordnung

Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

<p>Auf Grund des <a href="/bund/bbg/80" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen" data-lli="0" target="_blank">§ 80 Abs. 4</a> des <a href="/bund/bbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbeamtengesetzes</a> vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:</p>

Bundesbeamtengesetz

<p>(1) Beihilfe erhalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.</div></dd></dl>Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.</p><p>(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.</div></dd></dl>Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach <a href="/bund/beamtvg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Waisengeld" data-lli="1" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/beamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenversorgungsgesetzes</a> erhalten.</p><p>(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Krankheits- und Pflegefällen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Behandlung von Behinderungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>bei Organspenden.</div></dd></dl></p><p>(4) Beihilfe kann nur gewährt werden <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.</div></dd></dl>Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach <a href="/bund/bbesg/70" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 70 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bbesg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesbesoldungsgesetzes</a> zustehen.</p><p>(5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend.</p><p>(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Höchstbeträge,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eigenbehalte,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Belastungsgrenzen und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.</div></dd></dl></p>

Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Regelungsgegenstand

Beihilfeberechtigte Personen

Beamtinnen und Beamte im Ausland

Berücksichtigungsfähige Personen

Konkurrenzen

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen

Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch

Ausschluss der Beihilfefähigkeit

Anrechnung von Leistungen

Beihilfeanspruch

Aufwendungen im Ausland

Aufwendungen in Krankheitsfällen

Kapitel 2

Ambulante Leistungen

Abschnitt 1

Ärztliche Leistungen

Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern

Zahnärztliche Leistungen

Implantologische Leistungen

Kieferorthopädische Leistungen

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen

Auslagen, Material- und Laborkosten

Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf

Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen

Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie

Psychoanalytisch begründete Verfahren

Verhaltenstherapie

Systemische Therapie

Psychosomatische Grundversorgung

Sonstige Aufwendungen

Abschnitt 2

Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte

Heilmittel

Komplextherapie, integrierte Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen

Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke

Digitale Gesundheitsanwendungen

Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern

Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern

Übergangspflege im Krankenhaus

Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit

Außerklinische Intensivpflege

Familien- und Haushaltshilfe

Familien- und Haushaltshilfe im Ausland

Soziotherapie

Neuropsychologische Therapie

Fahrtkosten

Unterkunftskosten

Lebensbedrohliche oder regelmäßig tödlich verlaufende Krankheiten

Rehabilitation

Abschnitt 3

Anschlussheil- und Suchtbehandlungen

Rehabilitationsmaßnahmen

Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen

Aufwendungen in Pflegefällen

Kapitel 3

Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen

Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen

Häusliche Pflege

Kombinationsleistungen

Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson

Teilstationäre Pflege

Kurzzeitpflege

Ambulant betreute Wohngruppen

Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen

Eingangsformel BBhV