Bundesdisziplinargesetz

Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; <a href="/bund/stpo/168a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Art der Protokollierung; Aufzeichnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 168a</a> der <a href="/bund/stpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafprozessordnung</a> gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

Protokoll

Strafprozeßordnung

(1) Das Protokoll muß Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der mitwirkenden und beteiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beachtet sind. <a href="/bund/stpo/68" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz" data-lli="2" target="_blank">§ 68 Abs. 2, 3</a> bleibt unberührt.(2) Das Protokoll kann in Form einer wörtlichen Wiedergabe der Verhandlung (Wortprotokoll) oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (Inhaltsprotokoll) sowohl während der Verhandlung als auch nach ihrer Beendigung erstellt werden. Die Verhandlung kann wörtlich oder in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts (zusammenfassende Aufzeichnung) aufgezeichnet werden. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Protokolls anhand der Aufzeichnung ist zulässig.(3) Wird das Protokoll während der Verhandlung erstellt oder wird die Verhandlung in Form einer Zusammenfassung ihres Inhalts aufgezeichnet, so ist das Protokoll oder die zusammenfassende Aufzeichnung den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung auf einem Bildschirm anzuzeigen, vorzulesen, abzuspielen oder zur Durchsicht vorzulegen, es sei denn, sie verzichten darauf.(4) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung als Inhaltsprotokoll erstellt, so ist es den an der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, zur Genehmigung zu übermitteln, es sei denn, sie verzichten darauf.(5) Wird das Protokoll nach Beendigung der Verhandlung durch die wörtliche Übertragung einer Aufzeichnung erstellt, so versieht die Person, welche die Übertragung hergestellt oder eine maschinelle Übertragung überprüft hat, diese mit ihrem Namen und dem Zusatz, dass die Richtigkeit der Übertragung bestätigt wird.(6) Die Art der Protokollierung und der Aufzeichnung, die Genehmigung des Protokolls oder einer zusammenfassenden Aufzeichnung, Einwendungen dagegen sowie ein Verzicht auf die Vorlage zur Genehmigung sind im Protokoll zu vermerken oder sonst aktenkundig zu machen. Aufzeichnungen sind zu den Akten zu nehmen, bei der Geschäftsstelle mit den Akten aufzubewahren oder in anderer Weise zu speichern. Sie können gelöscht werden, wenn das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen oder sonst beendet ist; <a href="/bund/stpo/58a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton" data-lli="1" target="_blank">§ 58a Absatz 2 Satz 2</a> und <a href="/bund/stpo/136" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vernehmung" data-lli="0" target="_blank">§ 136 Absatz 4 Satz 3</a> bleiben unberührt. Die Art der Aufbewahrung oder Speicherung und die Löschung sind aktenkundig zu machen.

Art der Protokollierung; Aufzeichnungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Verwaltungsgerichtsordnung

Gebot der Beschleunigung

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 1

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Kapitel 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder
anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder
anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Innerdienstliche Informationen

Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

Abschließende Anhörung

Abgabe des Disziplinarverfahrens

Abschlussentscheidung

Kapitel 3

Einstellungsverfügung

Disziplinarverfügung

Disziplinarbefugnisse

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung
von Bezügen

Kapitel 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Widerspruchsverfahren

Kapitel 5

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

Widerspruchsbescheid

Gerichtliches Verfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Senate für Disziplinarsachen

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Abschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

(weggefallen)

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweisaufnahme

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Abschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Bezügen

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision

Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kosten

Kapitel 6

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Gerichtskosten

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Bundesrecht Deutschland

§ 28 BDG

Protokoll