Bundesdisziplinargesetz

<p>Auf vor dem 1. April 2024 eingeleitete Disziplinarverfahren sind weiterhin das Bundesdisziplinargesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung sowie das Bundespersonalvertretungsgesetz in der bis zum 31. März 2024 geltenden Fassung anzuwenden. Maßnahmen, die nach bisherigem Recht getroffen worden sind, bleiben rechtswirksam.</p>

Übergangsbestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Persönlicher Geltungsbereich

Sachlicher Geltungsbereich

Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der
Verwaltungsgerichtsordnung

Gebot der Beschleunigung

Disziplinarmaßnahmen

Teil 2

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Verweis

Geldbuße

Kürzung der Dienstbezüge

Zurückstufung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Kürzung des Ruhegehalts

Aberkennung des Ruhegehalts

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

Behördliches Disziplinarverfahren

Teil 3

Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Kapitel 1

Einleitung von Amts wegen

Einleitung auf Antrag des Beamten

Ausdehnung und Beschränkung

Durchführung

Kapitel 2

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten

Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder
anderen Verfahren, Aussetzung

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder
anderen Verfahren

Beweiserhebung

Zeugen und Sachverständige

Herausgabe von Unterlagen

Beschlagnahmen und Durchsuchungen

Protokoll

Innerdienstliche Informationen

Informationen nach Maßgabe des Artikels 56a der Richtlinie 2005/36/EG

Abschließende Anhörung

Abgabe des Disziplinarverfahrens

Abschlussentscheidung

Kapitel 3

Einstellungsverfügung

Disziplinarverfügung

Disziplinarbefugnisse

Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Kostentragungspflicht

Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung
von Bezügen

Kapitel 4

Zulässigkeit

Rechtswirkungen

Verfall, Erstattung und Nachzahlung

Widerspruchsverfahren

Kapitel 5

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

Widerspruchsbescheid

Gerichtliches Verfahren

Teil 4

Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Kammer für Disziplinarsachen

Beamtenbeisitzer

Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers

Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers

Senate für Disziplinarsachen

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Klageverfahren

Abschnitt 1

Klageerhebung, Form und Frist der Klage

(weggefallen)

Beschränkung des Disziplinarverfahrens

Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

Beweisaufnahme

Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

Besondere Verfahren

Abschnitt 2

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der
Einbehaltung von Bezügen

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

Berufungsverfahren

Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision

Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens

Wiederaufnahmegründe

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

Frist, Verfahren

Entscheidung durch Beschluss

Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

Rechtswirkungen, Entschädigung

Kosten

Kapitel 6

Kostentragung und erstattungsfähige Kosten

Gerichtskosten

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem
Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Teil 5

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

Bundesrecht Deutschland

Verwaltungsvorschriften

Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

§ 85 BDG

Übergangsbestimmungen