Beamtenversorgungszuständigkeitsanordnung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung der Beamtinnen und Beamten und der Richterinnen und Richter des Bundes sowie des Versorgungsausgleichs

<p>Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beamtenversorgungs-Zuständigkeitsanordnung vom 13. September 2013 (BGBl. I S. 3619) außer Kraft.</p>

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anwendungsbereich

Sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Örtliche Zuständigkeit für die Festsetzung der Versorgungsbezüge

Sachliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Örtliche Zuständigkeit für den Versorgungsausgleich und die Durchführung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes

Beteiligung am Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

Sachliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Örtliche Zuständigkeit bei der Versorgungslastenteilung

Unterrichtungsvorbehalt

Versorgungsangelegenheiten nach dem G 131

Weitere Aufgaben, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den §§ 1 bis 10 stehen

Andere Rechtsgebiete

Erstattung von Ausgaben für Polizeivollzugsbeamte der Länder auf Grund der Verwendung bei einer deutschen Auslandsvertretung

Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus den in den §§ 1 bis 13 genannten Bereichen

Besonderheiten für das Bundesministerium der Verteidigung einschließlich seines Geschäftsbereichs

§ 19 BeamtVZustAnO

Inkrafttreten, Außerkrafttreten