Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

<p>(1) Auf die Beförderung von Tieren ist <a href="/bund/befbedv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beförderung von Sachen" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Abs. 1, 4 und 5</a> anzuwenden.</p><p>(2) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.</p><p>(3) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.</p><p>(4) Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.</p><p>(5) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.</p>

Beförderung von Tieren

<p>(1) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.</p><p>(2) Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen.</div></dd> </dl> </p><p>(3) Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des <a href="/bund/befbedv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruch auf Beförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Satz 1</a>. Nach Möglichkeit soll das Betriebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Betriebspersonal.</p><p>(4) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.</p><p>(5) Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.</p>

§ 12 BefBedV

Beförderung von Tieren