Beitragsentlastungsgesetz

Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung

<p><a href="/bund/sgb_ix/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hilfsmittel" data-lli="0" target="_blank">§ 47</a> des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fünften Buches Sozialgesetzbuch</a> in der ab 1. Januar 1997 geltenden Fassung ist vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch auf Krankengeldzahlungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1997 begonnen haben.</p>

Art 4

Anpassung laufender Krankengeldzahlungen

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

<p>(1) Hilfsmittel (Körperersatzstücke sowie orthopädische und andere Hilfsmittel) nach <a href="/bund/sgb_ix/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 2 Nummer 6</a> umfassen die Hilfen, die von den Leistungsberechtigten getragen oder mitgeführt oder bei einem Wohnungswechsel mitgenommen werden können und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer drohenden Behinderung vorzubeugen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Behinderung bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst auch die notwendige Änderung, Instandhaltung, Ersatzbeschaffung sowie die Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel. Der Rehabilitationsträger soll <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>vor einer Ersatzbeschaffung prüfen, ob eine Änderung oder Instandsetzung von bisher benutzten Hilfsmitteln wirtschaftlicher und gleich wirksam ist und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bewilligung der Hilfsmittel davon abhängig machen, dass die Leistungsberechtigten sich die Hilfsmittel anpassen oder sich in ihrem Gebrauch ausbilden lassen.</div></dd></dl></p><p>(3) Wählen Leistungsberechtigte ein geeignetes Hilfsmittel in einer aufwendigeren Ausführung als notwendig, tragen sie die Mehrkosten selbst.</p><p>(4) Hilfsmittel können auch leihweise überlassen werden. In diesem Fall gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.</p>

§ 2 BeitrEntlG

Anpassung laufender Krankengeldzahlungen