Berlinförderungsgesetz 1990

Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft

<p>Für die Verfolgung einer Straftat nach <a href="/bund/stgb/264" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Subventionsbetrug" data-lli="0" target="_blank">§ 264</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.</p>

Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches

Strafgesetzbuch

<p>(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die Subventionsvergabe über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in einem Subventionsverfahren eine durch unrichtige oder unvollständige Angaben erlangte Bescheinigung über eine Subventionsberechtigung oder über subventionserhebliche Tatsachen gebraucht.</div></dd></dl></p><p>(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus grobem Eigennutz oder unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege für sich oder einen anderen eine nicht gerechtfertigte Subvention großen Ausmaßes erlangt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung mißbraucht.</div></dd></dl></p><p>(3) <a href="/bund/stgb/263" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betrug" data-lli="2" target="_blank">§ 263 Abs. 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist der Versuch strafbar.</p><p>(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 leichtfertig handelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.</p><p>(6) Nach den Absätzen 1 und 5 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.</p><p>(7) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (<a href="/bund/stgb/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des
Stimmrechts" data-lli="1" target="_blank">§ 45 Abs. 2</a>). Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; <a href="/bund/stgb/74a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen" data-lli="0" target="_blank">§ 74a</a> ist anzuwenden.</p><p>(8) Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Förderung der Wirtschaft dienen soll;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht der Europäischen Union, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt wird.</div></dd></dl>Betrieb oder Unternehmen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 ist auch das öffentliche Unternehmen.</p><p>(9) Subventionserheblich im Sinne des Absatzes 1 sind Tatsachen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich oder nach dem Subventionsvertrag abhängig ist.</div></dd></dl></p>

Subventionsbetrug

Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer
und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer
Investitionszulage

Abschnitt I

Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer

Art I

Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers

Kürzungsanspruch für Innenumsätze

Beschränkung auf den Unternehmensbereich

Ausnahmen, Einschränkungen

Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer

Herstellung in Berlin (West)

Berliner Wertschöpfungsquote

Begriffe

Berliner Vorleistungen

Bemessungsgrundlage

Versendungs- und Beförderungsnachweis

Buchmäßiger Nachweis

Verfahren bei der Kürzung

Wegfall der Kürzungsansprüche

Vergünstigungen bei den Steuern vom
Einkommen und Ertrag

Art II

Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des
Anlagevermögens

Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser

Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei
Mehrfamilienhäusern

Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden
zur Schaffung neuer Mietwohnungen

Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung

Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser
und Eigentumswohnungen

Verluste bei beschränkter Haftung

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten
Wohnung im eigenen Haus

Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von
betrieblichen Investitionen

Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von
Baumaßnahmen

Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer

Investitionszulage

Art III

Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)

Steuererleichterungen und
Arbeitnehmervergünstigungen

Abschnitt II

Einkommensteuer (Lohnsteuer) und
Körperschaftsteuer

Art IV

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von
Arbeitnehmern

Einkünfte aus Berlin (West)

Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen

Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer
und Körperschaftsteuer

Ermäßigung der Lohnsteuer

Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals
unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften

§ 20 BerlinFG 1990

Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches