Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

<p><table><tr><td><a href="/bund/sgb_xiv/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung" data-lli="7" target="_blank">Artikel 1</a>  Änderung des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a>etzbuch</td></tr><tr><td><a href="/bund/sgb_ix/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="6" target="_blank">Artikel 2</a>  Änderung des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Dritten Buches Sozialgesetzbuch</a>etzbuch</td></tr><tr><td>Artikel 3</td><td>Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch</td></tr><tr><td><a href="/bund/sgb_ix/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen zur Teilhabe" data-lli="5" target="_blank">Artikel 4</a>  Änderung des <a href="/bund/sgb_ix" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Sechsten Buches Sozialgesetzbuch</a>etzbuch</td></tr><tr><td>Artikel 5  Änderung des Rentenreformgesetzesesetzes 1999</td></tr><tr><td>Artikel 6</td><td>Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte</td></tr><tr><td>Artikel 7  Änderung des Nachweisgesetzes    zes</td></tr><tr><td><a href="/bund/alttzg_1996/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitsrechtliche Regelungen" data-lli="4" target="_blank">Artikel 8</a>  Änderung des <a href="/bund/alttzg_1996" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Altersteilzeitgesetzes    </a>zes</td></tr><tr><td>Artikel 9</td><td>Änderung des Bundessozialhilfegesetzes</td></tr><tr><td><a href="/bund/estg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">Artikel 10</a>  Änderung des <a href="/bund/estg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Einkommensteuergesetzes    </a>zes</td></tr><tr><td>Artikel 11</td><td>Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung</td></tr><tr><td>Artikel 12</td><td>Änderung des KVLG 1989</td></tr><tr><td>Artikel 13</td><td>Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung</td></tr><tr><td>Artikel 14</td><td>Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung</td></tr><tr><td>Artikel 15</td><td>Änderung der Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung</td></tr><tr><td>Artikel 16</td><td>Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung</td></tr><tr><td><a href="/bund/beschneurg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang" data-lli="2" target="_blank">Artikel 17</a></td><td>Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang</td></tr><tr><td><a href="/bund/beschneurg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bericht der Bundesregierung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 18</a></td><td>Bericht der Bundesregierung</td></tr><tr><td><a href="/bund/beschneurg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">Artikel 19</a></td><td>Inkrafttreten</td></tr></table></p>

Einkommensteuergesetz

Altersteilzeitgesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)

Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch – Soziale Entschädigung –

<p>Dieses Gesetz tritt am 1. April 1999 in Kraft.</p>

Inkrafttreten

<p>Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften bis zum 31. März 2003 über die Auswirkungen dieses Gesetzes auf den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherung und die öffentlichen Finanzen und gibt gegebenenfalls Vorschläge für seine Weiterentwicklung ab.</p>

Bericht der Bundesregierung

<p>Die auf den Artikeln 11, 13 bis 16 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.</p>

Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

<p>(1) Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit gilt nicht als eine die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber begründende Tatsache im Sinne des <a href="/bund/kschg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Sozial ungerechtfertigte Kündigungen" data-lli="5" target="_blank">§ 1 Abs. 2 Satz 1</a> des <a href="/bund/kschg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kündigungsschutzgesetzes</a>; sie kann auch nicht bei der sozialen Auswahl nach <a href="/bund/alttzg_1996/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="4" target="_blank">§ 1 Abs. 3 Satz 1</a> des Kündigungsschutzgesetzes zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden.</p><p>(2) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Leistungen nach <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="3" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 1</a> kann nicht für den Fall ausgeschlossen werden, daß der Anspruch des Arbeitgebers auf die Leistungen nach <a href="/bund/alttzg_1996/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leistungen" data-lli="2" target="_blank">§ 4</a> nicht besteht, weil die Voraussetzung des <a href="/bund/alttzg_1996/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anspruchsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 2</a> nicht vorliegt. Das gleiche gilt für den Fall, daß der Arbeitgeber die Leistungen nur deshalb nicht erhält, weil er den Antrag nach <a href="/bund/alttzg_1996/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 12</a> nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gestellt hat oder seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, ohne daß dafür eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers ursächlich war.</p><p>(3) Eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Altersteilzeitarbeit, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, in dem der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen Alters hat, ist zulässig.</p>

Arbeitsrechtliche Regelungen

<p>(1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug anderer Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend den Neigungen und Fähigkeiten dauerhaft zu sichern oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die persönliche Entwicklung ganzheitlich zu fördern und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Leistungen zur Teilhabe werden zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele nach Maßgabe dieses Buches und der für die zuständigen Leistungsträger geltenden besonderen Vorschriften neben anderen Sozialleistungen erbracht. Die Leistungsträger erbringen die Leistungen im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften nach Lage des Einzelfalles so vollständig, umfassend und in gleicher Qualität, dass Leistungen eines anderen Trägers möglichst nicht erforderlich werden.</p><p>(3) Leistungen für Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit Kindern ohne Behinderungen betreut werden können. Dabei werden Kinder mit Behinderungen alters- und entwicklungsentsprechend an der Planung und Ausgestaltung der einzelnen Hilfen beteiligt und ihre Sorgeberechtigten intensiv in Planung und Gestaltung der Hilfen einbezogen.</p><p>(4) Leistungen für Mütter und Väter mit Behinderungen werden gewährt, um diese bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen.</p>

Leistungen zur Teilhabe

<p>(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.</p><p>(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Arbeitsplatzes" data-lli="1" target="_blank">§ 156</a> rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.</p><p>(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des <a href="/bund/sgb_ix/156" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Arbeitsplatzes" data-lli="0" target="_blank">§ 156</a> nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).</p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Die Soziale Entschädigung unterstützt Menschen, die durch ein schädigendes Ereignis, für das die staatliche Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt, eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, bei der Bewältigung der dadurch entstandenen Folgen.</p><p>(2) Schädigende Ereignisse sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gewalttaten nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kriegsauswirkungen beider Weltkriege nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 4,</div></dd></dl>die eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben.</p><p>(3) Das schädigende Ereignis kann ein zeitlich begrenztes, ein wiederkehrendes oder ein über längere Zeit einwirkendes Ereignis sein.</p>

Artikel 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuchetzbuch
Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuchetzbuch
Artikel 3	Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 4 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchetzbuch
Artikel 5 Änderung des Rentenreformgesetzesesetzes 1999
Artikel 6	Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
Artikel 7 Änderung des Nachweisgesetzes zes
Artikel 8 Änderung des Altersteilzeitgesetzes zes
Artikel 9	Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
Artikel 10 Änderung des Einkommensteuergesetzes zes
Artikel 11	Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Artikel 12	Änderung des KVLG 1989
Artikel 13	Änderung der KSVG-Beitragsüberwachungsverordnung
Artikel 14	Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
Artikel 15	Änderung der Beitragseinzugs- und Meldevergütungsverordnung
Artikel 16	Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
Artikel 17	Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 18	Bericht der Bundesregierung
Artikel 19	Inkrafttreten

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