Beschäftigungsverordnung

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

<p>Zur Erteilung einer Grenzgängerkarte nach <a href="/bund/aufenthv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grenzgängerkarte" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> der <a href="/bund/aufenthv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsverordnung</a> kann die Zustimmung mit Vorrangprüfung erteilt werden.</p>

Grenzgängerbeschäftigung

Aufenthaltsverordnung

<p>(1) Einem Ausländer, der sich in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat rechtmäßig aufhält und der mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, kann eine Grenzgängerkarte für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums im Bundesgebiet erteilt werden, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem deutschen Ehegatten oder Lebenspartner lebt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem Ehegatten oder Lebenspartner lebt, der Unionsbürger ist und als Grenzgänger im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausübt oder ohne Grenzgänger zu sein seinen Wohnsitz vom Bundesgebiet in einen an Deutschland angrenzenden Staat verlegt hat, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines Studiums nur deshalb nicht erfüllt, weil er Grenzgänger ist.</div></dd></dl>Eine Grenzgängerkarte zur Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet darf nur erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit der Ausübung der Beschäftigung zugestimmt hat oder die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Im Fall der selbständigen Tätigkeit kann die Grenzgängerkarte unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des <a href="/bund/aufenthg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Selbständige Tätigkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 21</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> erteilt werden. Für eine Grenzgängerkarte zur Ausübung eines Studiums gilt <a href="/bund/aufenthg/16b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Studium" data-lli="3" target="_blank">§ 16b Absatz 3</a> des <a href="/bund/aufenthg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aufenthaltsgesetzes</a> entsprechend. Einem Ausländer, der Beamter ist, in einem an das Bundesgebiet angrenzenden Staat wohnt und mindestens einmal wöchentlich dorthin zurückkehrt, wird eine Grenzgängerkarte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten im Bundesgebiet erteilt. Die Grenzgängerkarte kann bei der erstmaligen Erteilung bis zu einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren ausgestellt werden. Sie kann für jeweils zwei Jahre verlängert werden, solange die Ausstellungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen.</p><p>(2) Staatsangehörigen der Schweiz wird unter den Voraussetzungen und zu den Bedingungen eine Grenzgängerkarte ausgestellt und verlängert, die in <a href="/bund/aufenthv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland" data-lli="2" target="_blank">Artikel 7 Abs. 2</a>, <a href="/bund/aufenthv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Notreiseausweis" data-lli="1" target="_blank">Artikel 13 Abs. 2</a>, <a href="/bund/aufenthv/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer" data-lli="0" target="_blank">Artikel 28 Abs. 1</a> und Artikel 32 Abs. 2 des Anhangs I zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) genannt sind.</p>

Grenzgängerkarte

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich der Verordnung

Qualifizierte Beschäftigungen

Teil 2

Vermittlungsabsprachen

Anerkennungspartnerschaft

Leitende Angestellte, Führungskräfte und Spezialisten

(weggefallen)

Wissenschaft, Forschung und Entwicklung

Beschäftigung bei ausgeprägter berufspraktischer Erfahrung

Betriebliche Aus- und Weiterbildung; Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

Beschäftigung bei Vorbeschäftigungszeiten oder längerem Voraufenthalt

Vorübergehende Beschäftigung

Teil 3

Internationaler Personalaustausch, Auslandsprojekte

Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Spezialitätenköchinnen und Spezialitätenköche

Au-pair-Beschäftigungen

Hausangestellte von Entsandten

Sonstige Beschäftigungen

Praktika zu Weiterbildungszwecken

Saisonabhängige Beschäftigung

Schaustellergehilfen

Haushaltshilfen

Kurzzeitige kontingentierte Beschäftigung

Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Teil 4

Geschäftsreisende

Betriebliche Weiterbildung

Journalistinnen und Journalisten

Werklieferungsverträge

Internationaler Straßen- und Schienenverkehr

Dienstleistungserbringung

Besondere Berufs- oder Personengruppen

Teil 5

Besondere Berufsgruppen

Beschäftigung von Pflegehilfskräften

Internationale Sportveranstaltungen

Schifffahrt- und Luftverkehr

Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer

Windenergieanlagen auf See und Offshore-Anbindungsleitungen

Kultur und Unterhaltung

Beschäftigung bestimmter Staatsangehöriger

Deutsche Volkszugehörige

Sonstiges

Teil 6

Internationale Abkommen

Beschäftigungsaufenthalte ohne Aufenthaltstitel

Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen sowie von Personen mit Duldung und Asylbewerbern

Teil 7

Beschäftigung bei Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 27 BeschV

Grenzgängerbeschäftigung