Betriebssicherheitsverordnung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

<p>(1) Der Arbeitgeber kann auf weitere Maßnahmen nach den §§ 8 und 9 verzichten, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Arbeitsmittel mindestens den sicherheitstechnischen Anforderungen der für sie zum Zeitpunkt der Verwendung geltenden Rechtsvorschriften zum Bereitstellen von Arbeitsmitteln auf dem Markt entsprechen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Arbeitsmittel ausschließlich bestimmungsgemäß entsprechend den Vorgaben des Herstellers verwendet werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>keine zusätzlichen Gefährdungen der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsumgebung, der Arbeitsgegenstände, der Arbeitsabläufe sowie der Dauer und der zeitlichen Lage der Arbeitszeit auftreten und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Instandhaltungsmaßnahmen nach <a href="/bund/betrsichv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln" data-lli="2" target="_blank">§ 10</a> getroffen und Prüfungen nach <a href="/bund/betrsichv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von Arbeitsmitteln" data-lli="1" target="_blank">§ 14</a> durchgeführt werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen und die in <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="0" target="_blank">Anhang 3</a> genannten Arbeitsmittel.</p>

Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

<p>(1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am Arbeitsmittel entbindet nicht von der Pflicht zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Für Aufzugsanlagen gilt Satz 1 nur, wenn sie von einem Arbeitgeber im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 1 verwendet werden.</p><p>(2) In die Beurteilung sind alle Gefährdungen einzubeziehen, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln ausgehen, und zwar von <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Arbeitsmitteln selbst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Arbeitsumgebung und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Arbeitsgegenständen, an denen Tätigkeiten mit Arbeitsmitteln durchgeführt werden.</div></dd></dl>Bei der Gefährdungsbeurteilung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gebrauchstauglichkeit von Arbeitsmitteln einschließlich der ergonomischen, alters- und alternsgerechten Gestaltung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die sicherheitsrelevanten einschließlich der ergonomischen Zusammenhänge zwischen Arbeitsplatz, Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren, Arbeitsorganisation, Arbeitsablauf, Arbeitszeit und Arbeitsaufgabe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die physischen und psychischen Belastungen der Beschäftigten, die bei der Verwendung von Arbeitsmitteln auftreten,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>vorhersehbare Betriebsstörungen und die Gefährdung bei Maßnahmen zu deren Beseitigung.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Gefährdungsbeurteilung soll bereits vor der Auswahl und der Beschaffung der Arbeitsmittel begonnen werden. Dabei sind insbesondere die Eignung des Arbeitsmittels für die geplante Verwendung, die Arbeitsabläufe und die Arbeitsorganisation zu berücksichtigen. Die Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen.</p><p>(4) Der Arbeitgeber hat sich die Informationen zu beschaffen, die für die Gefährdungsbeurteilung notwendig sind. Dies sind insbesondere die nach <a href="/bund/betrsichv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Betriebssicherheit" data-lli="10" target="_blank">§ 21 Absatz 6 Nummer 1</a> bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse, Gebrauchs- und Betriebsanleitungen sowie die ihm zugänglichen Erkenntnisse aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Der Arbeitgeber darf diese Informationen übernehmen, sofern sie auf die Arbeitsmittel, Arbeitsbedingungen und Verfahren in seinem Betrieb anwendbar sind. Bei der Informationsbeschaffung kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die vom Hersteller des Arbeitsmittels mitgelieferten Informationen zutreffend sind, es sei denn, dass er über andere Erkenntnisse verfügt.</p><p>(5) Der Arbeitgeber kann bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen bereits vorhandene Gefährdungsbeurteilungen, hierzu gehören auch gleichwertige Unterlagen, die ihm der Hersteller oder Inverkehrbringer mitgeliefert hat, übernehmen, sofern die Angaben und Festlegungen in dieser Gefährdungsbeurteilung den Arbeitsmitteln einschließlich der Arbeitsbedingungen und -verfahren, im eigenen Betrieb entsprechen.</p><p>(6) Der Arbeitgeber hat Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach den §§ 14 und 16 zu ermitteln und festzulegen, soweit diese Verordnung nicht bereits entsprechende Vorgaben enthält. Satz 1 gilt auch für Aufzugsanlagen. Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sind so festzulegen, dass die Arbeitsmittel bis zur nächsten festgelegten Prüfung sicher verwendet werden können. Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 für die in <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="9" target="_blank">Anhang 3</a> genannten Arbeitsmittel dürfen die dort genannten Prüffristen nicht überschritten werden. Bei der Festlegung der Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen nach <a href="/bund/betrsichv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederkehrende Prüfung" data-lli="8" target="_blank">§ 16</a> dürfen die in Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 4.1 und 4.3, Abschnitt 3 Nummer 5.1 bis 5.3 und Abschnitt 4 Nummer 5.8 in Verbindung mit Tabelle 1 genannten Höchstfristen nicht überschritten werden, es sei denn, dass in den genannten Anhängen etwas anderes bestimmt ist. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen von Arbeitsmitteln nach den §§ <a href="/bund/betrsichv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung von Arbeitsmitteln" data-lli="7" target="_blank">14</a>, <a href="/bund/betrsichv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen" data-lli="6" target="_blank">15</a> und <a href="/bund/betrsichv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederkehrende Prüfung" data-lli="5" target="_blank">16</a> zu beauftragen sind.</p><p>(7) Die Gefährdungsbeurteilung ist regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Soweit erforderlich, sind die Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln entsprechend anzupassen. Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unverzüglich zu aktualisieren, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sicherheitsrelevante Veränderungen der Arbeitsbedingungen einschließlich der Änderung von Arbeitsmitteln dies erfordern,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>neue Informationen, insbesondere Erkenntnisse aus dem Unfallgeschehen oder aus der arbeitsmedizinischen Vorsorge, vorliegen oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach <a href="/bund/betrsichv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundpflichten des Arbeitgebers" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 5</a> ergeben hat, dass die festgelegten Schutzmaßnahmen nicht wirksam oder nicht ausreichend sind.</div></dd></dl>Ergibt die Überprüfung der Gefährdungsbeurteilung, dass keine Aktualisierung erforderlich ist, so hat der Arbeitgeber dies unter Angabe des Datums der Überprüfung in der Dokumentation nach Absatz 8 zu vermerken.</p><p>(8) Der Arbeitgeber hat das Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung vor der erstmaligen Verwendung der Arbeitsmittel zu dokumentieren. Dabei sind mindestens anzugeben <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gefährdungen, die bei der Verwendung der Arbeitsmittel auftreten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wie die Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden, wenn von den nach <a href="/bund/betrsichv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausschuss für Betriebssicherheit" data-lli="3" target="_blank">§ 21 Absatz 6 Nummer 1</a> bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen (Absatz 6 Satz 1) und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>das Ergebnis der Überprüfung der Wirksamkeit der Schutzmaßnahmen nach <a href="/bund/betrsichv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundpflichten des Arbeitgebers" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 5</a>.</div></dd></dl>Die Dokumentation kann auch in elektronischer Form vorgenommen werden.</p><p>(9) Sofern der Arbeitgeber von <a href="/bund/betrsichv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> Gebrauch macht und die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass die Voraussetzungen nach <a href="/bund/betrsichv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1</a> vorliegen, ist eine Dokumentation dieser Voraussetzungen ausreichend.</p>

Gefährdungsbeurteilung

<p>(1) Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, vor der erstmaligen Verwendung von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen. Die Prüfung umfasst Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Kontrolle der vorschriftsmäßigen Montage oder Installation und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die rechtzeitige Feststellung von Schäden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Feststellung, ob die getroffenen sicherheitstechnischen Maßnahmen geeignet und funktionsfähig sind.</div></dd></dl>Prüfinhalte, die im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens geprüft und dokumentiert wurden, müssen nicht erneut geprüft werden. Die Prüfung muss vor jeder Inbetriebnahme nach einer Montage stattfinden.</p><p>(2) Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einflüssen ausgesetzt sind, die zu Gefährdungen der Beschäftigten führen können, hat der Arbeitgeber wiederkehrend von einer zur Prüfung befähigten Person prüfen zu lassen. Die Prüfung muss entsprechend den nach <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="8" target="_blank">§ 3 Absatz 6</a> ermittelten Fristen stattfinden. Ergibt die Prüfung, dass ein Arbeitsmittel nicht bis zu der nach <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="7" target="_blank">§ 3 Absatz 6</a> ermittelten nächsten wiederkehrenden Prüfung sicher betrieben werden kann, ist die Prüffrist neu festzulegen.</p><p>(3) Arbeitsmittel sind nach prüfpflichtigen Änderungen vor ihrer nächsten Verwendung durch eine zur Prüfung befähigte Person prüfen zu lassen. Arbeitsmittel, die von außergewöhnlichen Ereignissen betroffen sind, die schädigende Auswirkungen auf ihre Sicherheit haben können, durch die Beschäftigte gefährdet werden können, sind vor ihrer weiteren Verwendung einer außerordentlichen Prüfung durch eine zur Prüfung befähigte Person unterziehen zu lassen. Außergewöhnliche Ereignisse können insbesondere Unfälle, längere Zeiträume der Nichtverwendung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein.</p><p>(4) Bei der Prüfung der in <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="6" target="_blank">Anhang 3</a> genannten Arbeitsmittel gelten die dort genannten Vorgaben zusätzlich zu den Vorgaben der Absätze 1 bis 3.</p><p>(5) Der Fälligkeitstermin von wiederkehrenden Prüfungen wird jeweils mit dem Monat und dem Jahr angegeben. Die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung beginnt mit dem Fälligkeitstermin der letzten Prüfung. Wird eine Prüfung vor dem Fälligkeitstermin durchgeführt, beginnt die Frist für die nächste Prüfung mit dem Monat und Jahr der Durchführung. Für Arbeitsmittel mit einer Prüffrist von mehr als zwei Jahren gilt Satz 3 nur, wenn die Prüfung mehr als zwei Monate vor dem Fälligkeitstermin durchgeführt wird. Ist ein Arbeitsmittel zum Fälligkeitstermin der wiederkehrenden Prüfung außer Betrieb gesetzt, so darf es erst wieder in Betrieb genommen werden, nachdem diese Prüfung durchgeführt worden ist; in diesem Fall beginnt die Frist für die nächste wiederkehrende Prüfung mit dem Termin der Prüfung. Eine wiederkehrende Prüfung gilt als fristgerecht durchgeführt, wenn sie spätestens zwei Monate nach dem Fälligkeitstermin durchgeführt wurde. Dieser Absatz ist nur anzuwenden, soweit es sich um Arbeitsmittel nach Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 und <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="5" target="_blank">Anhang 3</a> handelt.</p><p>(6) Zur Prüfung befähigte Personen nach <a href="/bund/betrsichv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="4" target="_blank">§ 2 Absatz 6</a> unterliegen bei der Durchführung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Prüfungen keinen fachlichen Weisungen durch den Arbeitgeber. Zur Prüfung befähigte Personen dürfen vom Arbeitgeber wegen ihrer Prüftätigkeit nicht benachteiligt werden.</p><p>(7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Auskunft geben über: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Art der Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Prüfumfang,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ergebnis der Prüfung und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Name und Unterschrift der zur Prüfung befähigten Person; bei ausschließlich elektronisch übermittelten Dokumenten elektronische Signatur.</div></dd></dl>Aufzeichnungen können auch in elektronischer Form aufbewahrt werden. Werden Arbeitsmittel nach den Absätzen 1 und 2 sowie <a href="/bund/betrsichv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gefährdungsbeurteilung" data-lli="3" target="_blank">Anhang 3</a> an unterschiedlichen Betriebsorten verwendet, ist am Einsatzort ein Nachweis über die Durchführung der letzten Prüfung vorzuhalten.</p><p>(8) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für überwachungsbedürftige Anlagen, soweit entsprechende Prüfungen in den §§ <a href="/bund/betrsichv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen" data-lli="2" target="_blank">15</a> und <a href="/bund/betrsichv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wiederkehrende Prüfung" data-lli="1" target="_blank">16</a> vorgeschrieben sind. Absatz 7 gilt nicht für überwachungsbedürftige Anlagen, soweit entsprechende Aufzeichnungen in <a href="/bund/betrsichv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfaufzeichnungen und -bescheinigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> vorgeschrieben sind.</p>

Prüfung von Arbeitsmitteln

<p>(1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten Verwendungsdauer den für sie geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entsprechen und in einem sicheren Zustand erhalten werden. Dabei sind die Angaben des Herstellers zu berücksichtigen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen nach Satz 1 sind unverzüglich durchzuführen und die dabei erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen.</p><p>(2) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung sicher durchführen zu lassen und dabei die Betriebsanleitung des Herstellers zu berücksichtigen. Instandhaltungsmaßnahmen dürfen nur von fachkundigen, beauftragten und unterwiesenen Beschäftigten oder von sonstigen für die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten geeigneten Auftragnehmern mit vergleichbarer Qualifikation durchgeführt werden.</p><p>(3) Der Arbeitgeber hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit Instandhaltungsarbeiten sicher durchgeführt werden können. Dabei hat er insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen festzulegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine ausreichende Kommunikation zwischen Bedien- und Instandhaltungspersonal sicherzustellen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Arbeitsbereich während der Instandhaltungsarbeiten abzusichern,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>das Betreten des Arbeitsbereichs durch Unbefugte zu verhindern, soweit das nach der Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>sichere Zugänge für das Instandhaltungspersonal vorzusehen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Gefährdungen durch bewegte oder angehobene Arbeitsmittel oder deren Teile sowie durch gefährliche Energien oder Stoffe zu vermeiden,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>dafür zu sorgen, dass Einrichtungen vorhanden sind, mit denen Energien beseitigt werden können, die nach einer Trennung des instand zu haltenden Arbeitsmittels von Energiequellen noch gespeichert sind; diese Einrichtungen sind entsprechend zu kennzeichnen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>sichere Arbeitsverfahren für solche Arbeitsbedingungen festzulegen, die vom Normalzustand abweichen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>erforderliche Warn- und Gefahrenhinweise bezogen auf Instandhaltungsarbeiten an den Arbeitsmitteln zur Verfügung zu stellen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>dafür zu sorgen, dass nur geeignete Geräte und Werkzeuge und eine geeignete persönliche Schutzausrüstung verwendet werden,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>bei Auftreten oder Bildung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre Schutzmaßnahmen entsprechend <a href="/bund/betrsichv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln" data-lli="2" target="_blank">§ 9 Absatz 4 Satz 1</a> zu treffen,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Systeme für die Freigabe bestimmter Arbeiten anzuwenden.</div></dd></dl></p><p>(4) Werden bei Instandhaltungsmaßnahmen an Arbeitsmitteln die für den Normalbetrieb getroffenen technischen Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder müssen solche Arbeiten unter Gefährdung durch Energie durchgeführt werden, so ist die Sicherheit der Beschäftigten während der Dauer dieser Arbeiten durch andere geeignete Maßnahmen zu gewährleisten.</p><p>(5) Werden Änderungen an Arbeitsmitteln durchgeführt, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die geänderten Arbeitsmittel die Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach <a href="/bund/betrsichv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 1 und 2</a> erfüllen. Bei Änderungen von Arbeitsmitteln hat der Arbeitgeber zu beurteilen, ob es sich um prüfpflichtige Änderungen handelt. Er hat auch zu beurteilen, ob er bei den Änderungen von Arbeitsmitteln Herstellerpflichten zu beachten hat, die sich aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Produktsicherheitsgesetz oder einer Verordnung nach <a href="/bund/prodsg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> des <a href="/bund/prodsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Produktsicherheitsgesetzes</a> ergeben.</p>

Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zielsetzung

Begriffsbestimmungen

Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Grundpflichten des Arbeitgebers

Anforderungen an die zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel

Grundlegende Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen

Weitere Schutzmaßnahmen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln

Besondere Betriebszustände, Betriebsstörungen und Unfälle

Unterweisung und besondere Beauftragung von Beschäftigten

Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber

Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen

Abschnitt 3

Prüfung vor Inbetriebnahme und vor Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen

§ 7 BetrSichV

Vereinfachte Vorgehensweise bei der Verwendung von Arbeitsmitteln