Bevölkerungsstatistikgesetz

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="7" target="_blank">§ 5b Absatz 1 Satz 1</a> übermittelt das Statistische Bundesamt für den Zeitraum vom 21. Juli 2023 bis zum 31. Oktober 2023 die in <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="6" target="_blank">§ 5b Absatz 1 Satz 1</a> genannten Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort. Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt innerhalb von einem Monat nach der Übermittlung der jeweiligen Einzelangaben nach <a href="/bund/bevstatg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung" data-lli="5" target="_blank">§ 2 Absatz 1a Satz 2</a>.</p><p>(2) Das Statistische Bundesamt übermittelt für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31. Dezember 2022 aufbereitete Einzelangaben zu den in <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="4" target="_blank">§ 5b Absatz 1 Satz 1</a> genannten Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung an das Robert Koch-Institut. <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="3" target="_blank">§ 5b Absatz 2 Satz 2</a> gilt nicht für die in Satz 1 genannten Einzelangaben. <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="2" target="_blank">§ 5b Absatz 3</a> gilt für die in Satz 1 genannten Einzelangaben entsprechend. Abweichend von <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5b Absatz 1 Satz 4</a> übermittelt das Statistische Bundesamt aufbereitete Einzelangaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023 zu den in <a href="/bund/bevstatg/5b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5b Absatz 1 Satz 1</a> genannten Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort.</p>

Übergangsvorschrift

<p>(1) Für Zwecke der epidemiologischen Analysen einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit übermittelt das Statistische Bundesamt dem Robert Koch-Institut und den nach <a href="/bund/ifsg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug durch die Länder" data-lli="4" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> zuständigen Behörden zu jedem Sterbefall unverzüglich die nach <a href="/bund/bevstatg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik der natürlichen Bevölkerungsbewegung" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1a Satz 2</a> übermittelten Einzelangaben zu Geschlecht, Jahr und Monat der Geburt, Sterbetag, Anschrift des Sterbeortes sowie Landkreis oder kreisfreier Stadt, in welchem oder in welcher die verstorbene Person zuletzt gemeldet war, sowie das Standesamt, das den Sterbefall registriert hat. Die statistischen Ämter der Länder können auf Ersuchen des Statistischen Bundesamtes die in Satz 1 genannte Datenübermittlung anstelle des Statistischen Bundesamtes durchführen. Das Robert Koch-Institut und die nach <a href="/bund/ifsg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug durch die Länder" data-lli="2" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> zuständigen Behörden anonymisieren die Anschrift des Sterbeortes zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Das Statistische Bundesamt übermittelt zudem aufbereitete Einzelangaben zu den in Satz 1 genannten Einzelangaben jährlich unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung, beginnend mit den Einzelangaben für das Berichtsjahr 2023, an das Robert Koch-Institut.</p><p>(2) Das Robert Koch-Institut übermittelt Ergebnisse seiner auf Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten Einzelangaben erstellten Analysen anonymisiert obersten und oberen Bundesbehörden sowie den nach <a href="/bund/ifsg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug durch die Länder" data-lli="1" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> zuständigen Behörden für den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zweck. Soweit die datenempfangende Stelle nach Übermittlung der Ergebnisse nach Satz 1 feststellt, dass sie Bedarf an den nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben hat, um im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung weitere Analysen durchführen zu können, darf das Robert Koch-Institut auch die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben an die jeweilige Stelle übermitteln. Der Bedarf ist gegenüber dem Robert Koch-Institut zu begründen. Die Anschrift des Sterbeortes ist vor der Übermittlung nach Satz 2 zu anonymisieren. Satz 2 gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben.</p><p>(3) Das Robert Koch-Institut, die nach <a href="/bund/ifsg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug durch die Länder" data-lli="0" target="_blank">§ 54</a> des <a href="/bund/ifsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Infektionsschutzgesetzes</a> zuständigen Behörden sowie die obersten und oberen Bundesbehörden stellen bei Veröffentlichungen zu den in Absatz 1 genannten Einzelangaben durch geeignete Maßnahmen sicher, dass Einzelangaben den verstorbenen oder betroffenen Personen nicht zugeordnet werden können.</p>

Übermittlung von Angaben an das Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance; Veröffentlichungen

<p>(1) Die nach Landesrecht für die Führung der Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die Daten zu Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen, lebend- und totgeborenen Kindern.</p><p>(1a) Die Stellen nach Absatz 1 übermitteln spätestens am dritten Arbeitstag nach Eintrag in das Sterberegister die Daten zu Sterbefällen den statistischen Ämtern der Länder. Diese übermitteln die Daten unverzüglich dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit. Die Aufgabe der statistischen Ämter der Länder, die Sterbefallstatistik durchzuführen, bleibt unberührt.</p><p>(2) Bei Eheschließungen und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen werden folgende Daten übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Erhebungsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Tag der Eheschließung und Standesamt, das die Eheschließung registriert hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt, bisheriger Familienstand und Zahl der gemeinsamen Kinder der Ehegatten,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Hilfsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Registernummer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Monat und Jahr der Beurkundung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Anschrift der Eheleute.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(3) Bei lebend- und bei totgeborenen Kindern werden folgende Daten übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Erhebungsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Tag der Geburt und Standesamt, das die Geburt registriert hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Angabe darüber, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Tag, Ort und Staat der Geburt der Eltern sowie deren Staatsangehörigkeit und Wohnort,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Einzel- oder Mehrlingsgeburt, bei Mehrlingsgeburten Anzahl der Geburten nach Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>Tag der Geburt des zuvor geborenen Kindes der Mutter, Angabe darüber, um das wievielte von der Mutter geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Mutter,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind: Tag der Eheschließung der Eltern, Angabe darüber, um das wievielte in der Ehe geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Ehe,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>bei Lebendgeburten: zusätzlich Angabe darüber, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach <a href="/bund/stag/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Staatsangehörigkeitsgesetzes</a> erworben hat,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Hilfsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Registernummer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Monat und Jahr der Beurkundung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Mehrlingsgeburten: Registernummer des jeweils zuvor geborenen Mehrlingskindes,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anschrift der Eltern.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Bei Sterbefällen werden folgende Daten übermittelt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>als Erhebungsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben: zusätzlich Lebensdauer,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen Lebenspartnerin,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Sterbeort,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Hilfsmerkmale <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Registernummer,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Monat und Jahr der Beurkundung,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Anschrift des Sterbeortes.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(5) Bei der Beurkundung eines im Ausland eingetretenen Ereignisses nach den Absätzen 2 bis 4 durch ein deutsches Standesamt ist als Erhebungsmerkmal zusätzlich anzugeben, dass das Ereignis im Ausland eingetreten ist; bei Sterbefällen ist darüber hinaus der Staat anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist.</p><p>(6) Die nach Landesrecht für den Empfang des vertraulichen Teils der ärztlichen Bescheinigung über den Tod (Totenschein) zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die mit der Registernummer des Sterbefalleintrags und dem zuständigen Standesamt gekennzeichneten Angaben zu den Todesursachen und den Umständen des Todes nach den Angaben auf dem Totenschein. Die Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind. Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die Registernummer des Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.</p>

§ 6 BevStatG

Übergangsvorschrift