Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes

(1) <a href="/bund/bevvg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 4a Absatz 1 und 5</a> ist erst ab dem 1. März 2017 anzuwenden.(2) <a href="/bund/bevvg/4a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 4a Absatz 2 und 3</a> ist erst ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden.(3) Für vor dem 6. Dezember 2020 eingereichte Pläne wird das Anhörungsverfahren von den Ländern fortgeführt.

Übergangsregelungen

(1) Der Präsident oder die Präsidentin hat unabhängig von allen Marktinteressen in Bezug auf den Eisenbahnsektor zu handeln und darf in keinen Beteiligungs- oder Geschäftsbeziehungen zu Unternehmen oder Stellen, die der Regulierung unterliegen, stehen.(2) Um die Anforderungen des Absatzes 1 zu gewährleisten, hat der Präsident oder die Präsidentin dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jährlich eine Verpflichtungserklärung und eine Erklärung seiner oder ihrer Interessen abzugeben, in der er oder sie jegliche unmittelbaren oder mittelbaren Interessen angibt, die als seine oder ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden und die Wahrnehmung eines Amtes beeinflussen könnten.(3) Der Präsident oder die Präsidentin hat die Erklärung auch dem Eisenbahninfrastrukturbeirat vorzulegen.(4) Der Präsident oder die Präsidentin darf sich in einem Fall, der ein Unternehmen betrifft, mit dem er oder sie innerhalb eines Jahres vor dem Beginn eines Verfahrens in einer Beteiligungs- oder Geschäftsbeziehung stand, an dem Verfahren und der Entscheidung nicht beteiligen. Im Falle des Satzes 1 werden die Rechte und Pflichten des Präsidenten oder der Präsidentin durch die zur Vertretung berufene Person wahrgenommen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die zur Vertretung berufenen Personen sinngemäß.(5) Nach dem Ende seiner oder ihrer Amtszeit in der Regulierungsbehörde darf der Präsident oder die Präsidentin bei Unternehmen oder Stellen, die der Regulierung unterliegen, für einen Zeitraum von einem Jahr weder eine berufliche Position bekleiden noch berufliche Aufgaben wahrnehmen.

Leitung der Bundesnetzagentur im Eisenbahnbereich

Zuständige Behörden

Eisenbahn-Bundesamt

Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes

Regulierungsbehörde

Eisenbahnsicherheitsbeirat

Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Aufgaben der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung

Zusammenarbeit zwischen Regulierungs-, Sicherheits-, Genehmigungs- und Kartellbehörden

Bundesrecht Deutschland

§ 10 BEVVG

Übergangsregelungen