Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1

<p>Erfüllen die Merkmale, Bestandteile oder Funktionen von Produkten oder Dienstleistungen, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, die Barrierefreiheitsanforderungen gemäß der nach <a href="/bund/bfsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 2</a> zu erlassenden Rechtsverordnung mit Ausnahme der Anforderungen an die Unterstützungsdienste gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3 der Richtlinie (EU) 2019/882, so wird vermutet, dass sie die einschlägigen Verpflichtungen gemäß anderen Rechtsakten der Union als der <a href="/eu/rl_2019_882_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2019/882</a> hinsichtlich der Barrierefreiheit dieser Merkmale, Bestandteile oder Funktionen erfüllen, sofern in diesen anderen Rechtsakten nichts anderes festgelegt ist.</p>

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union

<p>(1) Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt, müssen barrierefrei sein. Produkte und Dienstleistungen sind barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit für Produkte und Dienstleistungen nach diesem Absatz richten sich nach der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung.</p><p>(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates konkrete Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten gemäß <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> und Dienstleistungen gemäß <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> entsprechend den Anforderungen des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70) zu regeln, insbesondere an <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Gestaltung und Herstellung der Produkte einschließlich der Benutzerschnittstelle,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zugänglichkeit und Gestaltung des Angebots und der Ausführung der Dienstleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Art und Weise der Bereitstellung von Informationen insbesondere zur Nutzung der Produkte, wie etwa an die Kennzeichnung, die Gebrauchsanleitung, Sicherheitsinformationen und die Funktionsweise der Dienstleistungen sowie an die Barrierefreiheitsmerkmale und Barrierefreiheitsfunktionen der Produkte und Dienstleistungen sowie an die mögliche Nutzung assistiver Technologien.</div></dd></dl>Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 können konkretisierende Bestimmungen auch insoweit erlassen werden, als Barrierefreiheitsanforderungen im Sinne des Anhangs I der Richtlinie (EU) 2019/882 nach Artikel 4 Absatz 9 dieser Richtlinie durch delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission präzisiert worden sind.</p><p>(3) Absatz 1 gilt nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Leitlinien für Kleinstunternehmen, um ihnen die Anwendung dieses Gesetzes zu erleichtern. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist berechtigt, sich im Rahmen der Erstellung der Leitlinien nach Satz 2 Dritter zu bedienen.</p>

Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung

Zweck, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die Barrierefreiheit

Abschnitt 2

Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen

Konformitätsvermutung auf der Grundlage technischer Spezifikationen

Harmonisierte Normen und technische Spezifikationen für andere Rechtsakte der Europäischen Union

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 3

Pflichten des Herstellers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers

Bevollmächtigter des Herstellers

Allgemeine Pflichten des Einführers

Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers

Pflichten des Händlers

Einführer oder Händler als Hersteller

Angabe der Wirtschaftsakteure, Verordnungsermächtigung

Pflichten des Dienstleistungserbringers

Beratungsangebot der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit

Grundlegende Veränderungen von Produkten oder Dienstleistungen und unverhältnismäßige Belastungen für die Wirtschaftsakteure

Abschnitt 4

Grundlegende Veränderungen

Unverhältnismäßige Belastungen, Verordnungsermächtigung

CE-Kennzeichnung

Abschnitt 5

EU-Konformitätserklärung für Produkte

Marktüberwachung von Produkten

Abschnitt 6

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Produkten, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Produkten

Pflichten der Marktüberwachungsbehörde und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bei Nichtkonformität von Produkten, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken

Unterstützungsverpflichtung

Pflichten der Marktüberwachungsbehörde bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, bei Produkten, die gegen Barrierefreiheitsanforderungen verstoßen

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Marktüberwachung von Dienstleistungen

Abschnitt 7

Maßnahmen der Marktüberwachung bei Dienstleistungen, die die Barrierefreiheitsanforderungen nicht erfüllen

Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität von Dienstleistungen

Veröffentlichung von Informationen

Verwaltungsverfahren, Rechtsbehelfe, Schlichtung

Abschnitt 8

Rechte von Verbrauchern, anerkannten Verbänden und qualifizierten Einrichtungen im Verwaltungsverfahren

§ 5a BFSG

Barrierefreiheit gemäß anderen Rechtsakten der Europäischen Union