Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 1

<p>Diese Verordnung ist auf Produkte im Sinne des <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> des <a href="/bund/bfsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes</a> und Dienstleistungen im Sinne des <a href="/bund/bfsg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck und Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bfsg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes</a> anzuwenden.</p>

Anwendungsbereich

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 1

<p>(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, im Interesse der Verbraucher und Nutzer die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu gewährleisten. Dadurch wird für Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gestärkt und der Harmonisierung des Binnenmarktes Rechnung getragen.</p><p>(2) Dieses Gesetz gilt für folgende Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in den Verkehr gebracht werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Hardwaresysteme für Universalrechner für Verbraucher einschließlich der für diese Hardwaresysteme bestimmte Betriebssysteme;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die folgenden Selbstbedienungsterminals: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Zahlungsterminals und zu diesen gehörige Hardware und Software;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die folgenden Selbstbedienungsterminals, die zur Erbringung der unter dieses Gesetz fallenden Dienstleistungen bestimmt sind: <dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>Geldautomaten;</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>Fahrausweisautomaten;</div></dd><dt style="float: left;">cc)</dt><dd><div>Check-in-Automaten;</div></dd><dt style="float: left;">dd)</dt><dd><div>interaktive Selbstbedienungsterminals zur Bereitstellung von Informationen, mit Ausnahme von Terminals, die als integrierte Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen eingebaut sind;</div></dd></dl></div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationsdienste verwendet werden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>E-Book-Lesegeräte.</div></dd></dl></p><p>(3) Dieses Gesetz gilt für folgende Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Telekommunikationsdienste mit Ausnahme von Übertragungsdiensten zur Bereitstellung von Diensten der Maschine-Maschine-Kommunikation;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>folgende Elemente von Personenbeförderungsdiensten im Luft-, Bus-, Schienen- und Schiffsverkehr mit Ausnahme von Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdiensten, für die nur die Elemente unter Buchstabe e gelten: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Webseiten;</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf Mobilgeräten angebotene Dienstleistungen, einschließlich mobiler Anwendungen;</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>elektronische Tickets und elektronische Ticketdienste;</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Bereitstellung von Informationen in Bezug auf den Verkehrsdienst, einschließlich Reiseinformationen in Echtzeit, bei Informationsbildschirmen allerdings nur dann, wenn es sich um interaktive Bildschirme im Hoheitsgebiet der Europäischen Union handelt, und</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>interaktive Selbstbedienungsterminals im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, mit Ausnahme der Terminals, die als integrierte Bestandteile von Fahrzeugen, Luftfahrzeugen, Schiffen und Schienenfahrzeugen eingebaut sind und für die Erbringung von solchen Personenbeförderungsdiensten verwendet werden;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bankdienstleistungen für Verbraucher;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>E-Books und hierfür bestimmte Software und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr.</div></dd></dl></p><p>(4) Dieses Gesetz gilt nicht für den folgenden Inhalt von Webseiten und mobilen Anwendungen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aufgezeichnete zeitbasierte Medien, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Dateiformate von Büro-Anwendungen, die vor dem 28. Juni 2025 veröffentlicht wurden;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen barrierefrei zugänglich in digitaler Form bereitgestellt werden;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Inhalte von Dritten, die von dem betreffenden Wirtschaftsakteur weder finanziert noch entwickelt werden noch dessen Kontrolle unterliegen;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Inhalte von Webseiten und mobilen Anwendungen, die als Archive gelten, da ihre Inhalte nach dem 28. Juni 2025 weder aktualisiert noch überarbeitet werden.</div></dd></dl></p><p>(5) Die §§ 45a bis 45d und 95a bis 96 des Urheberrechtsgesetzes und die <a href="/eu/vo_eu_2017_1563" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2017/1563 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Europäischen Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (ABl. L 242 vom 20.9.2017, S. 1)</a> bleiben von diesem Gesetz unberührt.</p>

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Stand der Technik

Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Produkte

Anforderungen an Produktverpackungen und Anleitungen

Anforderungen an Gestaltung von Benutzerschnittstelle und Funktionalität von Produkten

Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Selbstbedienungsterminals

Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an E-Book-Lesegeräte

Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die zur Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten eingesetzt werden

Zusätzliche branchenspezifische Anforderungen an Verbraucherendgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten verwendet werden

Unterstützungsdienste

Allgemeine Anforderungen an Dienstleistungen

Zusätzliche Anforderungen an bestimmte Dienstleistungen

Zusätzliche Anforderungen an Telekommunikationsdienste

Zusätzliche Anforderungen an Personenbeförderungsdienste

Zusätzliche Anforderungen an Stadt-, Vorort- und Regionalverkehrsdienste

Zusätzliche Anforderungen an Bankdienstleistungen für Verbraucher

Zusätzliche Anforderungen an E-Books

Zusätzliche Anforderungen an Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr

Anwendung von funktionalen Leistungskriterien

Funktionale Leistungskriterien

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 1 BFSGV

Anwendungsbereich