Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

<p>Das Mautsystem nach diesem Gesetz ist ein elektronisches Mautsystem im Sinne des <a href="/bund/mautsysg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a>.</p>

Europäischer elektronischer Mautdienst

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

<p>(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>technische Systeme zur elektronischen Erhebung von Gebühren für die Benutzung von mautpflichtigen Streckennetzen mit Kraftfahrzeugen (elektronische Mautsysteme) und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Erbringen mautdienstbezogener Leistungen, auch in der Form der Mitwirkung Privater bei der Erhebung.</div></dd></dl></p><p>(2) Das jeweils zu einem elektronischen Mautsystem gehörende mautpflichtige Streckennetz umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>öffentliche Straßen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Bauwerke im Verlauf öffentlicher Straßen, insbesondere Tunnel und Brücken, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fähren, soweit sie Teil einer öffentlichen Straße sind,</div></dd></dl>nach Maßgabe besonderer Vorschriften des Bundes und der Länder.</p><p>(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nicht für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>elektronische Mautsysteme, soweit die Mauterhebung keine Benutzung eines Fahrzeuggerätes durch ein mautpflichtiges Fahrzeug erfordert oder nicht durch automatische Kennzeichenerkennung automatisch festgestellt wird, dass sich ein Fahrzeug auf dem mautpflichtigen Streckennetz befindet,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kleine, rein örtliche Mautsysteme, bei denen die Kosten für die Anpassung an die Anforderungen nach diesem Gesetz außer Verhältnis zu dem erzielten Nutzen stünden, es sei denn, in den der Erhebung der Maut zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder ist etwas Abweichendes bestimmt, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Parkgebühren.</div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Autobahn- und Bundesstraßenmaut

Mautschuldner

Mautsätze und Mautberechnung

Knotenpunkte

Mautentrichtung und Mauterstattung

Bundesamt für Logistik und Mobilität

Zulassungsverfahren

Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Zulassung von Anbietern

Überwachung

Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Nutzerlisten

Nachweispflicht des Mautschuldners

Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Kontrolle

Nachträgliche Mauterhebung

Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

Aufrechnungsverbot

Datenlöschung, Statistiken

Bußgeldvorschriften

Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Mautaufkommen

Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Übergangsregelungen

Alt-Sachverhalte

(weggefallen)

(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

(zu § 14 Absatz 1)

(zu § 14 Absatz 2)

(zu § 14 Absatz 3)

(zu § 14 Absatz 4)

(zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018

(zu § 14 Absatz 6)

(zu § 14 Absatz 7)

(zu § 14 Absatz 8) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022

(zu § 14 Absatz 9) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023

Bundesrecht Deutschland

§ 4a BFStrMG

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