Bundesfernstraßenmautgesetz

Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen

<p>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des <a href="/bund/mautsysg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gebietsvorgaben" data-lli="1" target="_blank">§ 9 Absatz 1, 3 und 4</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> für die nach <a href="/bund/bfstrmg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Autobahn- und Bundesstraßenmaut" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> mautpflichtigen Straßen festzulegen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität zu übertragen.</p>

Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

<p>(1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 7 der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Straßeninfrastrukturen durch Fahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die <ll id="2">Richtlinie (EU) 2022/362 (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 1)</ll> geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren technisch zulässige Gesamtmasse mindestens 7,5 Tonnen beträgt.</div></dd></dl>Im Fall von Fahrzeugkombinationen besteht eine Pflicht zur Entrichtung der Maut nur, wenn das Motorfahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen aufweist. Die technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination im Rahmen dieses Gesetzes wird aus der Summe der technisch zulässigen Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge berechnet.</p><p>(2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten, wenn folgende Fahrzeuge verwendet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Kraftomnibusse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß <a href="/bund/bfstrmg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautschuldner" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1 Nummer 7</a> des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie den damit verbundenen Leerfahrten,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 29 Buchstabe a der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die <ll id="1">Richtlinie (EU) 2022/362 (ABl. L 69 vom 4.3.2022, S. 1)</ll> geändert wurde, bis 31. Dezember 2025,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>überwiegend mit Erdgas betriebene Fahrzeuge, die werksseitig für den Betrieb mit CNG, LNG oder als Zweistoffmotor mit LNG/Diesel ausgeliefert wurden und über eine Systemgenehmigung gemäß Verordnung VO (EG) Nr. 595/2009 verfügen, im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>emissionsfreie Fahrzeuge im Sinne der Nummer 7 mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen.</div></dd></dl>Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend. Als emissionsfreie Fahrzeuge gelten auch solche Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, deren Primärenergieträger für die Bereitstellung der Antriebsenergie in der reinen chemischen Verbrennungsreaktion kein Kohlenstoffdioxid erzeugt. Kohlenstoffdioxid-Anteile im Abgas, die aus der Verbrennung technischer Hilfsstoffe entstehen, werden in dieser Klassifizierung nicht berücksichtigt.</p><p>(3) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten auf: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen in beiden Fahrtrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg in beiden Fahrtrichtungen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut nach <a href="/bund/fstrprivfing/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> des <a href="/bund/fstrprivfing" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes</a> vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Straßen nach Landesrecht auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist.</p><p>(5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen.</p><p>(6) (weggefallen)</p>

Autobahn- und Bundesstraßenmaut

<p>(1) Bund und Länder haben für ihre mautpflichtigen Streckennetze nach Maßgabe des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 Regelungen zu treffen, in denen die allgemeinen Bedingungen für die Zulassung der Anbieter enthalten sind (Gebietsvorgaben). Insbesondere sind in nicht personenbezogener Form Regelungen zu treffen über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die von den Anbietern zu zahlenden Entgelte nach Absatz 3 und die Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument nach Absatz 4,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Verfahren zur Abwicklung der Mitwirkung bei der Mauterhebung durch die Anbieter hinsichtlich <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>der Voraussetzungen für die Zulassung als Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Mitwirkung der Anbieter bei der Berechnung der Maut und der Maut-Basisdaten nach <a href="/bund/mautsysg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Maut-Basisdaten" data-lli="2" target="_blank">§ 17</a>,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>der elektronischen Schnittstellen nach Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204, einschließlich des Anlegens von Sperrlisten und Nutzerlisten, den Zugriff auf und die Übermittlung von Sperrlisten und Nutzerlisten oder Daten daraus,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>des Formats für die Übermittlung der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>der Termine und der Häufigkeit der Übermittlung dieser Daten,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>der Richtigkeit der Positionsdaten, der für die Höhe der Maut maßgeblichen Merkmale der Fahrzeugklassifizierung und der Daten des Mautbuchungsnachweises,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>der Betriebsbereitschaft,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>der Fakturierungsgrundsätze,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>der Zahlungsgrundsätze,</div></dd><dt style="float: left;">j)</dt><dd><div>der Geschäftsbedingungen, einschließlich der Methode der Berechnung der Vergütung, die von der für die Erhebung der Maut zuständigen Behörde des Bundes oder eines Landes an die Anbieter zu zahlen ist, und einschließlich der Anforderungen an die Dienstleistungsqualität,</div></dd><dt style="float: left;">k)</dt><dd><div>der Unterstützung der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht durch die Teilsysteme der Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">l)</dt><dd><div>der Überwachung der Anbieter,</div></dd><dt style="float: left;">m)</dt><dd><div>des Umgangs mit Änderungen und</div></dd><dt style="float: left;">n)</dt><dd><div>der Vermittlungsstelle nach <a href="/bund/mautsysg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 28</a>.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(2) Die jeweils für die Erhebung einer Maut in Bund und Ländern zuständigen Behörden haben die Angaben nach Absatz 1 so rechtzeitig an das Bundesamt für Logistik und Mobilität zur Aufnahme in das Mautdienstregister nach <a href="/bund/mautsysg/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mautdienstregister" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a> zu übermitteln, dass die Zulassung von Anbietern oder die Wiederholung von Teilen des Zulassungsverfahrens spätestens einen Monat vor Beginn der Mauterhebung auf Grundlage der Angaben nach Absatz 1 abgeschlossen werden kann. Änderungen sind dem Bundesamt für Logistik und Mobilität unverzüglich schriftlich mitzuteilen.</p><p>(3) Die Entgelte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 dürfen die jeweiligen Kosten des Bundes und der Länder für die Bereitstellung, den Betrieb und die Erhaltung eines den Anforderungen an den Mautdienst genügenden Systems, einschließlich des Zulassungsverfahrens, der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und der Überwachung der Anbieter, nicht übersteigen. Kosten, die bereits in der Maut enthalten sind, dürfen bei der Berechnung der Entgelte nicht berücksichtigt werden.</p><p>(4) Bund und Länder können von den Anbietern eine Bankgarantie oder ein gleichwertiges Finanzinstrument verlangen, deren oder dessen Betrag die in den vorausgegangenen zwölf Monaten durchschnittlich monatlich von dem Anbieter für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlende Summe für Mautabrechnungen nicht überschreiten darf. Für einen erstmals tätig werdenden Anbieter wird der Betrag nach Satz 1 für die Dauer der ersten zwölf Monate auf der Grundlage der Summe festgelegt, die der Anbieter auf Grund der Anzahl seiner Verträge und der in seinem Geschäftsplan veranschlagten durchschnittlichen Maut je Vertrag in den ersten zwölf Monaten durchschnittlich monatlich für Mautabrechnungen für das jeweilige mautpflichtige Streckennetz zu zahlen haben dürfte.</p>

Gebietsvorgaben

Mautschuldner

Mautsätze und Mautberechnung

Knotenpunkte

Mautentrichtung und Mauterstattung

Europäischer elektronischer Mautdienst

Bundesamt für Logistik und Mobilität

Zulassungsverfahren

Prüfvereinbarung und Prüfverfahren

Beschränkte Zulassung und Pilotbetrieb

Zulassung von Anbietern

Überwachung

Rechtsverordnungen zu Prüfvereinbarung und Zulassungsvertrag

Nutzerlisten

Nachweispflicht des Mautschuldners

Einrichtungen zur Erhebung der Maut

Kontrolle

Nachträgliche Mauterhebung

Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland

Aufrechnungsverbot

Datenlöschung, Statistiken

Bußgeldvorschriften

Kostentragungspflicht bei Nichtermittelbarkeit des Führers des Motorfahrzeugs

Mautaufkommen

Beginn der Mauterhebung auf Bundesautobahnen

Bericht über die erhobenen Mautgebühren

Übergangsregelungen

Alt-Sachverhalte

(weggefallen)

(zu § 3 Absatz 3) Berechnung der Höhe des Mautsatzes

(zu § 14 Absatz 1)

(zu § 14 Absatz 2)

(zu § 14 Absatz 3)

(zu § 14 Absatz 4)

(zu § 14 Absatz 5) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018

(zu § 14 Absatz 6)

(zu § 14 Absatz 7)

(zu § 14 Absatz 8) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022

(zu § 14 Absatz 9) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. November 2023

Bundesrecht Deutschland

§ 4i BFStrMG

Rechtsverordnungen zu Gebietsvorgaben