Bundesgremienbesetzungsgesetz

Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien

<p>(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre eine Zusammenstellung und Auswertung der vom Bund vorgenommenen Gremienbesetzungen vor.</p><p>(2) Grundlage der Zusammenstellung und Auswertung sind die nach <a href="/bund/bgrembg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Statistik, Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 2 Satz 1</a> gemeldeten Daten. Die obersten Bundesbehörden haben die für die Erstellung des Berichts erforderlichen Angaben zu machen.</p>

Bericht

<p>(1) Die Institutionen des Bundes erfassen jährlich zum 31. Dezember <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Aufsichtsgremien und die wesentlichen Gremien, für die sie federführend zuständig sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zahl der vom Bund für die jeweiligen in Nummer 1 genannten Gremien zu bestimmenden Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Anzahl der Frauen und Männer, die der Bund in den jeweiligen in Nummer 1 genannten Gremien bestimmt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Veränderungen nach den Nummern 1 bis 3 im Vergleich zum Vorjahr.</div></dd></dl></p><p>(2) Bis zum 31. März des Folgejahres haben die Institutionen des Bundes die Daten nach Absatz 1 dem Statistischen Bundesamt zu melden. Gleichzeitig haben sie diese Daten in übersichtlicher Form unter Beachtung des Datenschutzes auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.</p><p>(3) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend jährlich eine Statistik zu den ihm nach Absatz 2 Satz 1 gemeldeten Daten.</p><p>(4) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die einzelnen Vorgaben für die Mitteilung der statistischen Daten nach Absatz 2 Satz 1.</p>

§ 6 BGremBG

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