Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet

<pre>(+++ Textnachweis ab: 29.12.1991 +++) </pre>Das G wurde als Art. 1 G v. 20.12.1991 I 2313 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen; es tritt gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 dieses G mit Ausnahme des § 8 Abs. 1 und 2 und § 11 am Tage nach der Verkündung in Kraft; § 8 Abs. 1 und 2 und § 11 treten gem. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses G mit Wirkung vom 1.1.1991 in Kraft.

Regelungsgegenstand

Erster Abschnitt

Unbewegliches Vermögen

Zweiter Abschnitt

Eigentumsaufteilung

Klärung der Eigentumsverhältnisse, Mitwirkungspflichten
der Überleitungsanstalt Sozialversicherung

Rechte früherer Eigentümer

Verwaltung und Nutzung

Erwerbspreis

Bewegliche Sachen,
Forderungen, Verbindlichkeiten

Dritter Abschnitt

Eigentumsübergang an beweglichen Sachen und datenschutzrechtliche Vorschriften zur Nutzung der Archive des Gesundheitswesens Wismut

Forderungen und sonstige Rechte

Verbindlichkeiten

Anteile am Gesamthandsvermögen

Vierter Abschnitt

Vollmachtsregelung

Fünfter Abschnitt

Vertretungsbefugnis

Altvermögen der
Sozialversicherungsträger

Sechster Abschnitt

Feststellung des Eigentumsübergangs

Schlußvorschriften

Siebter Abschnitt

Auflösung der Sonderkonten

Nachfolge

Bundesrecht Deutschland

BGSVVermG

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