Bundeshaushaltsordnung

<p>Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (<a href="/bund/bho/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan" data-lli="0" target="_blank">§ 13 Abs. 4</a>) verkündet.</p>

Feststellung des Haushaltsplans

<p>(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan.</p><p>(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan).</p><p>(3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>den Erwerb von unbeweglichen Sachen,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Darlehen,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.</div></dd></dl></div></dd></dl></p><p>(4) Der Gesamtplan enthält <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Berechnung der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 2704) in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).</div></dd></dl></p>

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige
Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Aufstellung des Haushaltsplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

Obergrenzen für Beförderungsämter

Kreditermächtigungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzbericht

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Öffentliche Ausschreibung

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Kassenverstärkungsrücklage

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

Buchführung bei Bundesbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Vermögensrechnung

Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Bundesrecht Deutschland

§ 1 BHO

Feststellung des Haushaltsplans