Bundeshaushaltsordnung

<p>Vorschriften dieses Gesetzes für Beamte sind auf andere öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse entsprechend anzuwenden. <a href="/bund/bho/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst" data-lli="0" target="_blank">§ 48</a> gilt nicht bei der Berufung zum Richter an einem obersten Bundesgericht.</p>

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse

<p>(1) Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder Versetzungen in den Bundesdienst dürfen nur erfolgen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bewerberin oder der Bewerber das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein außerordentlicher Mangel an gleich geeigneten jüngeren Bewerberinnen und Bewerbern besteht und die Berufung oder Versetzung einen erheblichen Vorteil für den Bund bedeutet.</div></dd></dl>An die Stelle des 50. Lebensjahres tritt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das 55. Lebensjahr, wenn die zukünftigen Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag, nach <a href="/bund/beamtvg/107b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Versorgungslasten" data-lli="1" target="_blank">§ 107b</a> des <a href="/bund/beamtvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Beamtenversorgungsgesetzes</a>, nach <a href="/bund/svg/92b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Versorgungslasten bei Übernahme von Berufssoldaten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn" data-lli="0" target="_blank">§ 92b</a> des <a href="/bund/svg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Soldatenversorgungsgesetzes</a> oder dem Militärseelsorgevertrag vom 22. Februar 1957 (BGBl. 1957 II S. 702) mit dem abgebenden Dienstherrn geteilt werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das 62. Lebensjahr, wenn bereits Ansprüche auf Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen zu Lasten des Bundes erworben wurden und das vorgesehene Amt höchstens der Besoldungsgruppe zugeordnet ist, aus der zuletzt Dienstbezüge gezahlt wurden.</div></dd></dl></p><p>(2) Für die Berufung oder Versetzung in den Polizeivollzugsdienst des Bundes gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass bei einer Verwendung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Bundeskriminalamt oder im Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag an die Stelle des 50. Lebensjahres das 45. Lebensjahr und bei einer Verwendung in anderen Bereichen an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres das 52. Lebensjahr tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.</p><p>(3) Für die Berufung in ein Soldatenverhältnis oder die Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten gilt Absatz 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 50. Lebensjahres das 40. Lebensjahr tritt. Außerdem gilt in diesen Fällen Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des 62. Lebensjahres eine Diensterwartung von mehr als drei Jahren tritt. Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 findet keine Anwendung.</p><p>(4) Die Entscheidung über Berufungen in ein Beamtenverhältnis oder über Versetzungen in den Bundesdienst trifft die jeweils zuständige oberste Bundesbehörde für ihren Geschäftsbereich.</p>

Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Feststellung des Haushaltsplans

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige
Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Aufstellung des Haushaltsplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

Obergrenzen für Beförderungsämter

Kreditermächtigungen

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzbericht

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Öffentliche Ausschreibung

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Kassenverstärkungsrücklage

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

Buchführung bei Bundesbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Vermögensrechnung

Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Bundesrecht Deutschland

Endgültige Entscheidung

Entlastung

§ 115 BHO

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse