Bundeshaushaltsordnung

<p>Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des <a href="/bund/bho/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Deckungsfähigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Abs. 1</a> oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.</p>

Deckungsfähigkeit

<p>(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>gegenseitig</div><div>die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,</div></dd>  <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einseitig<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.</div></dd> </dl> </div></dd> </dl></p><p>(2) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.</p><p>(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.</p>

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Feststellung des Haushaltsplans

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige
Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Aufstellung des Haushaltsplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

Obergrenzen für Beförderungsämter

Kreditermächtigungen

Übertragbarkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzbericht

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Öffentliche Ausschreibung

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Kassenverstärkungsrücklage

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

Buchführung bei Bundesbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Vermögensrechnung

Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Bundesrecht Deutschland

§ 46 BHO

Deckungsfähigkeit