Bundeshaushaltsordnung

<p>Zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft ohne Inanspruchnahme von Kreditermächtigungen (<a href="/bund/bho/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kreditermächtigungen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Abs. 2 Nr. 2</a>) soll durch möglichst regelmäßige Zuführung von Haushaltsmitteln eine Kassenverstärkungsrücklage bei der Deutschen Bundesbank angesammelt werden.</p>

Kassenverstärkungsrücklage

<p>(1) Einnahmen aus Krediten zur Deckung von Ausgaben dürfen nur bis zur Höhe der nach dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässigen Kreditaufnahme in den Haushaltsplan eingestellt werden.</p><p>(2) Das Haushaltsgesetz bestimmt, bis zu welcher Höhe das Bundesministerium der Finanzen Kredite aufnehmen darf <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Deckung von Ausgaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite). Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genommen werden. Kassenverstärkungskredite dürfen nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig werden.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 1 gelten bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das zweitnächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes. Die Ermächtigungen nach Absatz 2 Nr. 2 gelten bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres und, wenn das Haushaltsgesetz für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig verkündet wird, bis zur Verkündung dieses Haushaltsgesetzes.</p>

Kreditermächtigungen

Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Teil I

Feststellung des Haushaltsplans

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige
Haushalts- und Wirtschaftsführung

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Grundsatz der Gesamtdeckung

Beauftragter für den Haushalt

Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates

Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten

Aufstellung des Haushaltsplans

Teil II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan

Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan

Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel

Verpflichtungsermächtigungen

Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen

Obergrenzen für Beförderungsämter

Übertragbarkeit

Deckungsfähigkeit

Wegfall- und Umwandlungsvermerke

Sperrvermerk

Zuwendungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Überschuß, Fehlbetrag

Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger

Voranschläge

Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans

Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans

Vorlagefrist

Finanzbericht

Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans

Nachtragshaushaltsgesetze

Ausführung des Haushaltsplans

Teil III

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

Bruttonachweis, Einzelnachweis

Aufhebung der Sperre

Über- und außerplanmäßige Ausgaben

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben

Kassenmittel, Betriebsmittel

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst

Einweisung in eine Planstelle

Umsetzung von Mitteln und Planstellen

Besondere Personalausgaben

Nutzungen und Sachbezüge

Billigkeitsleistungen

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Öffentliche Ausschreibung

Vorleistungen

Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes

Änderung von Verträgen, Vergleiche

Veränderung von Ansprüchen

Vorschüsse, Verwahrungen

Interne Verrechnungen

Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen

Grundstücke

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung des Bundesrechnungshofes

Prüfungsrecht durch Vereinbarung

Zuständigkeitsregelungen

Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen

Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Teil IV

Zahlungen

Buchführung

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

Buchführung bei Bundesbetrieben

Belegpflicht

Abschluß der Bücher

Kassensicherheit

Unvermutete Prüfungen

Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Übersichten zur Haushaltsrechnung

Vermögensrechnung

Rechnungslegung der Bundesbetriebe

Rechnungsprüfung

Teil V

Aufgaben des Bundesrechnungshofes

Prüfung

Inhalt der Prüfung

Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung

Bundesrecht Deutschland

§ 62 BHO

Kassenverstärkungsrücklage