Bilanzkontrollkosten-Umlageverordnung

Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes

<p>(1) Auf zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht eingegangene Beträge erhebt die Bundesanstalt Säumniszuschläge; <a href="/bund/bgebg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Säumniszuschlag" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> des <a href="/bund/bgebg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesgebührengesetzes</a> ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Nicht fristgerecht entrichtete Beträge werden nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durch die Bundesanstalt beigetrieben. Vollstreckungsbehörde ist das für den Sitz oder die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt.</p>

Säumniszuschläge und Beitreibung

Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes

<p>(1) Werden Gebühren nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Betrags zu entrichten. Der Säumniszuschlag wird nur erhoben, wenn der rückständige Betrag 50 Euro übersteigt und die Säumnis länger als drei Tage beträgt.</p><p>(2) Für die Berechnung des Säumniszuschlages ist der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abzurunden.</p><p>(3) Eine wirksam geleistete Gebühr gilt als entrichtet <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs bei der für den Gebührengläubiger zuständigen Kasse (Bundeskasse oder Zahlstelle); bei Hingabe oder Übersendung von Schecks jedoch drei Tage nach dem Tag des Eingangs des Schecks bei der zuständigen Kasse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der zuständigen Kasse und bei Einzahlung mit Zahlschein oder Postanweisung an dem Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei Vorliegen einer Einzugsermächtigung am Fälligkeitstag.</div></dd></dl></p><p>(4) In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jedem säumigen Gesamtschuldner. Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten, als verwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.</p>

Säumniszuschlag

Anwendungsbereich

Umlagefähige Kosten

Umlagebetrag

Umlagejahr

Stichtag für die Umlagepflicht

Bemessung des Umlagebetrags

Mindest- und Höchstumlagebetrag

Ermittlung und Festsetzung des Umlagebetrags

Festsetzung der Umlagevorauszahlung

Differenzausgleich im Verhältnis zur Prüfstelle

Differenzausgleich im Verhältnis zu den Umlagepflichtigen

Fälligkeit der Umlageforderungen

Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 13 BilKoUmV

Säumniszuschläge und Beitreibung