Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

<p>Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis nach <a href="/bund/binsch_sportbootvermv/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundregel, Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Absatz 1</a>, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine von dieser Verordnung abweichende Regelung bis zur Dauer von drei Jahren zu treffen.</p>

Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

<p>(1) Ein Sportboot darf nur vermietet werden, wenn es dafür technisch zugelassen ist. Die technische Zulassung wird auf Antrag des Unternehmens vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt durch das Bootszeugnis nach dem Muster der Anlage 1 erteilt.</p><p>(2) Zur Durchführung dieser Verordnung ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zuständig, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in dessen Amtsbezirk das Sportboot seinen ständigen Liegeplatz hat oder sich die Betriebsstätte befindet oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das dem Sitz des Unternehmens am nächsten liegt.</div></dd></dl></p>

Grundregel, Zuständigkeit

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen und anzuwendende Vorschriften

Bootszeugnis

Nachweis über die Fahrtauglichkeit

Verfahren

Kennzeichen

Pflichten des Unternehmens

Gelegenheitsverkehr

Charterbescheinigung

Pflichten des Sportbootführers

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelung

(zu § 3)

(zu § 5 Abs. 1 Nr. 2)

(zu § 5 Abs. 2)

(zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b)

(zu § 9 Abs. 2 Nr. 1)

(zu § 9 Abs. 2 Nr. 2)

(zu Anlage 6)

Bundesrecht Deutschland

§ 2a BinSch-SportbootVermV

Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer