Binnenschiffahrtsaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

<p>Die Amtsgerichte, bei denen ein Binnenschiffsregister geführt wird, teilen Tatsachen, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach den §§ <a href="/bund/binschaufgg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verzeichnis über Kleinfahrzeuge" data-lli="2" target="_blank">12</a> und 17 Absatz 1 und 4 der Schiffsregisterordnung zum Binnenschiffsregister angemeldet werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach <a href="/bund/schrego/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 3</a> der <a href="/bund/schrego" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Schiffsregisterordnung</a> angegeben werden,</div></dd></dl>der Datei führenden Stelle nach <a href="/bund/binschaufgg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Binnenschiffsbestandsdatei" data-lli="0" target="_blank">§ 9 Absatz 1</a> mit.</p>

Amtliche Mitteilung

Schiffsregisterordnung

<p>(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt führt eine zentrale Binnenschiffsbestandsdatei über Wasserfahrzeuge einschließlich Schwimmkörper und schwimmender Anlagen sowie über deren Eigentümer und Ausrüster <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Feststellung des Bestandes der Binnenflotte und deren Zustandes,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für die Erteilung von Auskünften, um <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer oder Ausrüster von Wasserfahrzeugen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Daten eines Wasserfahrzeugs</div></dd></dl>festzustellen oder zu bestimmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Eigentümerdaten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei natürlichen Personen:</div><div>Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei juristischen Personen und Behörden:</div><div>Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Geschäftssitzes sowie ein benannter Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Telefon- und Telefaxnummer und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Vereinigungen:</div><div>ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und gegebenenfalls Name der Vereinigung, und, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, des Ausrüsters oder des bestellten Vertreters mit den Angaben nach Buchstabe a,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Heimatort, Art, Name und einheitliche europäische Schiffsnummer des Wasserfahrzeugs,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Bau- und Verwendungsmerkmale mit den dazu erforderlichen Eintragungen aus den Schiffspapieren, insbesondere den Fahrtauglichkeits- und Eichbescheinigungen sowie aus den Schiffsregistern einschließlich der Angaben über Eigentumsverhältnisse,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>erteilte, erneuerte, ersetzte und entzogene Zeugnisse einschließlich abgelehnter und laufender Zeugnisanträge,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Angaben über das Bordbuch: ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Nummer des Bordbuchs.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüsterverhältnis besteht, der Ausrüster oder der bestellte Vertreter hat der nach Absatz 1 zuständigen Stelle die nach Absatz 2 zu speichernden Daten sowie jede Änderung dieser Daten auch ohne Aufforderung unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.</p><p>(4) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen.</p><p>(5) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Durchführung von Verwaltungsaufgaben <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach diesem Gesetz, dem Gefahrgutbeförderungsgesetz und der auf Grund des Gefahrgutbeförderungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>auf Grund der Landeswassergesetze oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen oder</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Artikel 304 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),</div></dd></dl>an die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Polizeidienststellen der Länder, an die obersten Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen der Länder, an die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation und an die jeweilige deutsche Niederlassung der im Anhang VII der Anlage zur Binnenschiffsuntersuchungsordnung aufgeführten Klassifikationsgesellschaften,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Überprüfung von Angaben, die im Zusammenhang mit der Beantragung und Ausstellung der in Artikel 2 Absatz 3 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Urkunde gemacht werden, an die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr zu bestimmende Stelle,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst im Zusammenhang mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen, oder Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, die Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und der Polizeidienststellen der Länder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Überprüfung von Angaben in Zusammenhang mit den Regelungen des Energiesteuergesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über den Bezug von steuerbegünstigten Kraftstoffen für die Schifffahrt an Dienststellen der Zollverwaltung des Bundes,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Durchführung der Marktbeobachtung nach <a href="/bund/guekg/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktbeobachtung" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> des <a href="/bund/guekg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Güterkraftverkehrsgesetzes</a> an das Bundesamt für Logistik und Mobilität</div></dd></dl>übermittelt werden.</p><p>(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen übermittelt werden an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten oder der Europäischen Union sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen oder an internationale Organisationen, soweit dies <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr oder sonst mit Wasserfahrzeugen oder Dokumenten, die das Schiff, seine Ladung oder Besatzung betreffen, stehen,</div></dd></dl>erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind, erforderlich ist.</p><p>(7) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übermittelt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine digitale Kopie aller Zeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angaben, die in Anlage 2 des Europäischen Standards der technischen Vorschriften für Binnenschiffe gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118; L 181 vom 5.7.2019, S. 123), die zuletzt durch die Delegierte <a href="/eu/vo_eu_2019_1668" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1668 vom 26. Juni 2019 (ABl. L 256 vom 7.10.2019, S. 1)</a> geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in Absatz 2 Nummer 4 und 5 genannten Angaben sowie</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>alle Änderungen der genannten Daten</div></dd></dl>in automatisierter Form an die Europäische Kommission zur Einstellung in die dort geführte elektronische Schiffsdatenbank. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Europäische Kommission eine dritte Stelle mit der Führung der elektronischen Schiffsdatenbank beauftragt.</p><p>(8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch fünf Jahre, nachdem das Wasserfahrzeug entweder untergegangen und als endgültig verloren anzusehen oder nachdem es ausbesserungsunfähig geworden ist.</p>

Binnenschiffsbestandsdatei

<p>(1) Das Schiff ist in das Schiffsregister seines Heimathafens oder seines Heimatortes einzutragen.</p><p>(2) Soll die Schiffahrt mit einem Seeschiff von einem ausländischen Hafen aus betrieben werden oder fehlt es für ein Seeschiff an einem Heimathafen, so steht dem Eigentümer die Wahl des Schiffsregisters frei.</p><p>(3) Hat der Eigentümer weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so ist er verpflichtet, einen im Bezirk des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, der die nach §§ <a href="/bund/flaggrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">9</a> bis <a href="/bund/flaggrg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">22</a>, 62 begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Registergericht wahrzunehmen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § <a href="/bund/flaggrg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">2 Absatz 1 Nummer 1</a> des <a href="/bund/flaggrg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Flaggenrechtsgesetzes</a>.</p>

<p>(1) Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Meter (Kleinfahrzeuge), für die von ihm ein Kennzeichen zugeteilt wurde, zur <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zuteilung von Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Erteilung von Auskünften, um <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Kleinfahrzeugen oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Identitätsmerkmale von Kleinfahrzeugen</div></dd></dl>festzustellen oder zu bestimmen.</div></dd></dl></p><p>(2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das zugeteilte Kennzeichen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Eigentümerdaten, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei natürlichen Personen:</div><div>Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt, Anschriften,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei juristischen Personen und Behörden:</div><div>Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Geschäftssitzes sowie ein benannter Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>bei Vereinigungen:</div><div>ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Name der Vereinigung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beschaffenheit und Identitätsmerkmale des Kleinfahrzeugs (Fahrzeugdaten) und bei vermieteten Kleinfahrzeugen, soweit erforderlich, zusätzliche Merkmale.</div></dd></dl></p><p>(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen.</p><p>(4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder an andere mit Aufgaben der Kennzeichnung betraute Stellen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des <a href="/bund/stgb/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personen- und Sachbegriffe" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 1 Nummer 8</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a> an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden.</div></dd></dl></p><p>(5) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter übermitteln in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten an das beim Präsidium der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilicher Vollzugsaufgaben.</p><p>(6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen,</div></dd></dl>erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind, erforderlich ist.</p><p>(7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der Personalien der betroffenen Person glaubhaft darlegt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Schiffsverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten benötigt,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen kann.</div></dd></dl>Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn die betroffene Person kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.</p><p>(8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch zwei Jahre, nachdem das Kleinfahrzeug abgemeldet worden ist.</p>

§ 10 BinSchAufgG

Amtliche Mitteilung