Binnenschifffahrtsfondsgesetz

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

<p>(1) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds dürfen nur nach Maßgabe der <a href="/bund/binschfondsg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsform" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Abs. 5</a>, Artikel 6 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 verwendet werden.</p><p>(2) Zinserträge nach <a href="/bund/binschfondsg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltung und Anlage der Mittel" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 2</a> dürfen nach Maßgabe von Richtlinien des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zugunsten der deutschen Binnenschifffahrtsunternehmen anderweitig verwendet werden. Vor Erlass der Richtlinie werden die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände angehört.</p>

Verwendung der Mittel

<p>(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt verwaltet den Binnenschifffahrtsfonds, führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach außen. Sie hat die überregionalen Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu unterrichten.</p><p>(2) Die Mittel des Binnenschifffahrtsfonds einschließlich der Erträge sind bis zur bestimmungsgemäßen Verwendung zu marktüblichen Bedingungen in Euro anzulegen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in handelbaren Schuldverschreibungen, deren Schuldner der Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, die Europäischen Gemeinschaften, ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Europäische Investitionsbank sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei geeigneten Kreditinstituten.</div></dd></dl>Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlässt hierzu Anlagerichtlinien.</p>

Verwaltung und Anlage der Mittel

<p>Der Binnenschifffahrtsfonds ist nicht rechtsfähig. Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Binnenschifffahrtsfonds ist Münster.</p>

§ 5 BinSchFondsG

Verwendung der Mittel