Binnenschiffspersonal-Befähigungsprüfungsverordnung

Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen nach der Binnenschiffspersonalverordnung

Abschnitt 1Allgemeine Bestimmungen<table><tr><td>§  1</td><td>Anwendungsbereich</td></tr><tr><td>§  2</td><td>Prüfungskommission</td></tr><tr><td>§  3</td><td>Prüfungsformen und Hilfsmittel</td></tr><tr><td>§  4</td><td>Veröffentlichung Prüfungskatalog</td></tr></table>Abschnitt 2Anmeldung und Zulassung<table><tr><td>§  5</td><td>Anmeldung und Zulassung zur Prüfung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Prüfungstermine, Prüfungsorte und Einladung" data-lli="15" target="_blank">§  6</a></td><td>Prüfungstermine, Prüfungsorte und Einladung</td></tr><tr><td>§  7</td><td>Rücktritt, Nichtteilnahme</td></tr></table>Abschnitt 3Prüfung<table><tr><td>§  8</td><td>Durchführung der Prüfung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionspatent – Prüfungsteil theoretische Prüfung" data-lli="14" target="_blank">§  9</a></td><td>Unionspatent – Prüfungsteil theoretische Prüfung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionspatent – Prüfungsteil Reiseplanung" data-lli="13" target="_blank">§ 10</a></td><td>Unionspatent – Prüfungsteil Reiseplanung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unionspatent – Prüfungsteil Reisedurchführung" data-lli="12" target="_blank">§ 11</a></td><td>Unionspatent – Prüfungsteil Reisedurchführung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen" data-lli="11" target="_blank">§ 12</a></td><td>Besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Berechtigung für Risikostrecken" data-lli="10" target="_blank">§ 13</a></td><td>Besondere Berechtigung für Risikostrecken</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besondere Berechtigung für Fahren unter Radar" data-lli="9" target="_blank">§ 14</a></td><td>Besondere Berechtigung für Fahren unter Radar</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Schifferzeugnis" data-lli="8" target="_blank">§ 15</a></td><td>Schifferzeugnis</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Prüfungsleistung" data-lli="7" target="_blank">§ 16</a></td><td>Bewertung der Prüfungsleistung</td></tr></table>Abschnitt 4Ordnungsvorschriften<table><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhalten während der Prüfung" data-lli="6" target="_blank">§ 17</a></td><td>Verhalten während der Prüfung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ordnungsverstoß" data-lli="5" target="_blank">§ 18</a></td><td>Ordnungsverstoß</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Täuschung" data-lli="4" target="_blank">§ 19</a></td><td>Täuschung</td></tr></table>Abschnitt 5Bekanntgabe und Bescheinigung des Ergebnisses<table><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses" data-lli="3" target="_blank">§ 20</a></td><td>Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung der Bescheinigung" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a></td><td>Ausstellung der Bescheinigung</td></tr><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsichtnahme in prüfungsbezogene Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 22</a></td><td>Einsichtnahme in prüfungsbezogene Daten</td></tr></table>Abschnitt 6Schlussbestimmung<table><tr><td><a href="/bund/binschpersbefaehprv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Veröffentlichung und Inkrafttreten" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a></td><td>Veröffentlichung und Inkrafttreten</td></tr></table>

Diese Verordnung tritt am 18. Januar 2022 in Kraft.

Veröffentlichung und Inkrafttreten

(1) Auf Antrag ist dem Prüfling binnen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Einlegung eines Rechtsbehelfs Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren.(2) Die schriftlichen und elektronischen Prüfungsarbeiten sind zwei Jahre, Prüfungsprotokolle und Anmeldungen sind zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit der Erteilung des Befähigungszeugnisses oder mit dem endgültigen Nichtbestehen der Prüfung. Der Ablauf der vorgenannten Fristen wird durch das Einlegen eines Rechtsmittels gehemmt.

Einsichtnahme in prüfungsbezogene Daten

(1) Nach Abschluss der Prüfung erhält der Prüfling eine Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung. Ist die Prüfung nicht bestanden, erhält der Prüfling einen entsprechenden Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung.(2) Anstelle einer gesonderten Bescheinigung kann die Prüfungsbehörde sofort ein Unionsbefähigungszeugnis, ein vorläufiges Unionsbefähigungszeugnis, eine entsprechende besondere Berechtigung oder vorläufige besondere Berechtigung oder ein Schifferzeugnis oder ein vorläufiges Schifferzeugnis ausstellen.(3) Von den Absätzen 1 und 2 unberührt bleibt die Möglichkeit des Prüflings, sich eine Bescheinigung nach § 38 Absatz 3 Satz 5 der Binnenschiffspersonalverordnung ausstellen zu lassen.

Ausstellung der Bescheinigung

Nachdem die Prüfungskommission zu einer Bewertung der Prüfungsleistung gekommen ist, wird diese dem Prüfling unverzüglich persönlich mitgeteilt. Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung sind dem Bewerber zusätzlich die Gründe schriftlich oder elektronisch durch die Prüfungsbehörde mitzuteilen.

Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

(1) Versucht ein Prüfling das Ergebnis einer Prüfungsleistung durch Täuschung, insbesondere das Mitführen nicht zugelassener Arbeits- und Hilfsmittel, zum eigenen Vorteil zu beeinflussen, gilt die betreffende Prüfungsleistung als „nicht bestanden“.(2) Wenn sich die Täuschung erst nach Ablauf der Prüfung erweist, händigt die Prüfungsbehörde dem Prüfling die Bescheinigung nicht aus oder erklärt sie für ungültig und fordert sie von ihm zurück.

Täuschung

(1) Prüflinge, deren Identität nicht eindeutig festgestellt werden kann, sind durch das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission oder die aufsichtführende Person von der Prüfung auszuschließen.(2) Das vorsitzende Mitglied der Prüfungskommission kann einen Prüfling, der nicht rechtzeitig zum Prüfungsbeginn erscheint oder gegen diese Prüfungsordnung verstößt oder die Prüfung stört, von der Teilnahme oder von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausschließen. Die Prüfungsleistung wird dann als „nicht bestanden“ gewertet.

Ordnungsverstoß

Die Prüflinge dürfen während der Prüfung weder miteinander reden oder auf andere Art miteinander kommunizieren, noch die Prüfungsbearbeitung anderer Kandidaten einsehen, noch gegenseitig Gegenstände übergeben. Mobilfunkgeräte und vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel müssen während der Prüfung ausgeschaltet sein. Während der Prüfung darf ein Prüfling den Prüfungsraum nicht ohne Zustimmung der Aufsicht verlassen. Mobilfunkgeräte und vergleichbare elektronische Kommunikationsmittel dürfen beim Verlassen des Prüfungsraums während der Prüfung nicht mitgeführt werden.

Verhalten während der Prüfung

(1) Die Bewertung der Prüfungsleistung nach <a href="/bund/binschpersv/75" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewertung der Prüfungsleistung, Gültigkeit der Prüfungsleistungen" data-lli="0" target="_blank">§ 75</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> erfolgt durch die Prüfungskommission oder bei digitalen Prüfungen durch einen Verwaltungsmitarbeiter oder eine Verwaltungsmitarbeiterin der Prüfungsbehörde. Ein Prüfungsteil ist entweder bestanden oder nicht bestanden. Die Prüfung ist bestanden, wenn alle Prüfungsteile bestanden sind.(2) Die bei Antwort-Wahl-Fragen gegebenen Antworten werden entweder mit richtig oder falsch bewertet. Die im Fragekatalog vorgegebenen Antworten sind verbindlich.(3) Es besteht die Möglichkeit von Nachprüfungen von Prüfungsteilen nach § 72 der Binnenschiffspersonalverordnung und der Wiederholung der gesamten Prüfung nach § 73 der Binnenschiffspersonalverordnung.

Bewertung der Prüfungsleistung

(1) Die Prüfung zum Erwerb eines Schifferzeugnisses besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Die theoretische Prüfung wird als schriftliche oder digitale Prüfung, jeweils im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt. Zur Beantwortung der Fragen muss der Bewerber aus jeweils vier Antwortvorschlägen eine oder mehrere Antworten durch Ankreuzen als richtig auswählen. Die praktische Prüfung wird auf einem Fahrzeug des Typs durchgeführt, für den die Befähigung erworben werden soll.(2) Die höchst zulässige Bearbeitungszeit für die theoretische Prüfung beträgt 120 Minuten. Die praktische Prüfung dauert zwischen 45 und 60 Minuten.(3) Wer eine Prüfung für das Sportschifferzeugnis beantragt, ist unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 4</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> von der praktischen Prüfung befreit.(4) Für den Erwerb des Kleinschifferzeugnisses ist unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Absatz 5</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> abweichend von Absatz 1 eine theoretische Prüfung ausreichend. Die Inhalte der theoretischen Prüfung werden entsprechend den Anforderungen des <a href="/bund/binschpersv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behördliche Befähigungsprüfung zum Erwerb des Schifferzeugnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Absatz 5</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> zusammengestellt.

Schifferzeugnis

(1) Die Prüfung zum Erwerb der besonderen Berechtigung für Fahren unter Radar besteht aus einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Die theoretische Prüfung wird als schriftliche oder digitale Prüfung im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt. Zur Beantwortung der Fragen muss der Bewerber aus jeweils vier Antwortvorschlägen eine oder mehrere Antworten durch Ankreuzen als richtig auswählen. Die praktische Prüfung findet auf einem Binnenschiff oder am Simulator statt.(2) Die maximale Bearbeitungszeit für die theoretische Prüfung beträgt 60 Minuten. Die praktische Prüfung dauert zwischen 45 und 60 Minuten.

Besondere Berechtigung für Fahren unter Radar

(1) Die Prüfung zum Erwerb der besonderen Berechtigung für Risikostrecken wird als mündliche Prüfung durchgeführt.(2) Der Antragsteller kann den Streckenabschnitt, für den er die besondere Berechtigung für Risikostrecken erwerben will, frei wählen.(3) Die Länge der Prüfung ist abhängig von der Länge des zu prüfenden Abschnitts und dauert in der Regel zwischen 30 und 90 Minuten.

Besondere Berechtigung für Risikostrecken

(1) Die Prüfung zum Erwerb der besonderen Berechtigung für maritime Wasserstraßen wird als mündliche Prüfung durchgeführt.(2) Die Prüfung dauert 45 Minuten.

Besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen

(1) Die Reisedurchführung ist der letzte Teil der Schiffsführerprüfung. Sie wird als praktische Prüfung an einem Simulator oder auf einem Binnenschiff abgenommen.(2) Die Prüfung wird im Ganzen entweder als „bestanden“ oder „nicht bestanden“ bewertet. Bei Nachprüfung oder Wiederholungsprüfung sind andere Simulatorszenarien bzw. andere praktische Aufgaben zu verwenden.(3) Die Prüfung dauert insgesamt zwischen 60 und 90 Minuten.(4) Bei der praktischen Prüfung am Simulator und auf einem fremden Binnenschiff ist den Prüflingen nach einer Einweisung Zeit zu geben, sich mit dem Steuerstand vertraut zu machen. Diese Vorbereitungszeit für Einweisung und Übung beträgt 30 Minuten.

Unionspatent – Prüfungsteil Reisedurchführung

(1) Die Reiseplanung ist ein Teil der Schiffsführerprüfung. Sie wird als mündliche Prüfung durchgeführt.(2) Die Prüfung dauert zwischen 60 und 90 Minuten. Vor der Prüfung bekommt jeder Prüfling eine Vorbereitungszeit von 60 Minuten.

Unionspatent – Prüfungsteil Reiseplanung

(1) Die theoretische Prüfung ist ein Teil der Schiffsführerprüfung. Sie wird als schriftliche oder digitale Prüfung, jeweils im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt. Zur Beantwortung der Fragen muss der Bewerber aus jeweils vier Antwortvorschlägen eine oder mehrere Antworten durch Ankreuzen als richtig auswählen.(2) Die höchst zulässige Bearbeitungszeit für die theoretische Prüfung beträgt 120 Minuten.

Unionspatent – Prüfungsteil theoretische Prüfung

(1) Die Prüfungsbehörde setzt vorbehaltlich des Absatzes 4 die Prüfungsorte und Prüfungstermine für ein Kalenderjahr im Voraus fest und macht diese zusammen mit den Antragsfristen rechtzeitig in geeigneter Form bekannt. Die Prüfungsbehörde kann darüber hinaus weitere Prüfungstermine oder Prüfungsorte in einem Kalenderjahr festsetzen.(2) Die zur Prüfung zugelassenen Personen werden unter Angabe von Ort und Beginn der Prüfung schriftlich oder elektronisch eingeladen.(3) Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Prüfungstermin oder Prüfungsort. Sollte der gewünschte Prüfungstermin nicht oder der gewünschte Prüfungsort nicht oder nicht zeitnah möglich sein, bietet die Prüfungsbehörde der Antragstellerin oder dem Antragsteller andere mögliche Orte oder Termine an.(4) Die Festlegung des Prüfungstermins zum Prüfungsteil Reisedurchführung erfolgt durch die Prüfungsbehörde in Abstimmung mit dem Prüfling, sobald die anderen Prüfungsteile erfolgreich absolviert wurden. Die Prüfung Reisedurchführung soll innerhalb von drei Monaten nach Bestehen der beiden anderen Prüfungsteile durchgeführt werden.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Prüfungskommission
§ 3	Prüfungsformen und Hilfsmittel
§ 4	Veröffentlichung Prüfungskatalog

§ 5	Anmeldung und Zulassung zur Prüfung
§ 6	Prüfungstermine, Prüfungsorte und Einladung
§ 7	Rücktritt, Nichtteilnahme

§ 8	Durchführung der Prüfung
§ 9	Unionspatent – Prüfungsteil theoretische Prüfung
§ 10	Unionspatent – Prüfungsteil Reiseplanung
§ 11	Unionspatent – Prüfungsteil Reisedurchführung
§ 12	Besondere Berechtigung für maritime Wasserstraßen
§ 13	Besondere Berechtigung für Risikostrecken
§ 14	Besondere Berechtigung für Fahren unter Radar
§ 15	Schifferzeugnis
§ 16	Bewertung der Prüfungsleistung

§ 17	Verhalten während der Prüfung
§ 18	Ordnungsverstoß
§ 19	Täuschung

§ 20	Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses
§ 21	Ausstellung der Bescheinigung
§ 22	Einsichtnahme in prüfungsbezogene Daten

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