Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

<p>Die §§ 9.01, 9.02, 9.04, 9.05 und 9.06 sind auf eine Personenbarkasse entsprechend anzuwenden. Die §§ 9.02, 9.04, 9.05 und 9.06 sind auf ein Sportfahrzeug im Sinne des <a href="/bund/binschuo/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a> der <a href="/bund/binschuo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffsuntersuchungsordnung</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Personenbarkassen und Sportfahrzeuge im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 1 ,  2

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/binschuo/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz" data-lli="2" target="_blank">§ 31</a> darf ein Sportfahrzeug mit einer Länge von weniger als 20 Metern, das <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>am 31. Dezember 2015 über ein Bootszeugnis nach <a href="/bund/binschuo/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständige Behörden" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Absatz 1 Satz 2</a> der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung verfügt hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nachweislich mit Gestellung des Sportfahrzeugführers vermietet worden ist,</div></dd></dl>bis zum Ablauf des 6. Oktober 2033 zur Beförderung von Fahrgästen in der Betriebsform A nach <a href="/bund/binschpersv/101" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebsformen" data-lli="0" target="_blank">§ 101 Absatz 2</a> der <a href="/bund/binschpersv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Binnenschiffspersonalverordnung</a> auf den Wasserstraßen der Zone 3, mit Ausnahme der Wasserstraße Rhein, und der Zone 4, mit Ausnahme der Wasserstraße Oder, des Anhangs I eingesetzt werden. Der Einsatz muss auf der Grundlage des Bootszeugnisses und darf auch auf der Grundlage des bisher einschlägigen Befähigungszeugnisses oder der bisher einschlägigen sonstigen Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen erfolgen.</p><p>(2) Unbeschadet der Festlegungen im Bootszeugnis darf die höchstzulässige Anzahl der beförderten Fahrgäste die Vorgabe nach Anhang II § 7.01 Nummer 3 und 4 nicht überschreiten. Sofern das Sportfahrzeug nach seinem Bootszeugnis für mehr als 35 Personen zugelassen ist, darf es bis zum Ablauf des 6. Oktober 2023 in den Fahrtgebieten nach Anhang IX eine entsprechende Anzahl von Fahrgästen befördern.</p><p>(3) Das Bootszeugnis ist unverzüglich dem zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt vorzulegen. Das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt prüft das Bootszeugnis und korrigiert gegebenenfalls die Einträge zum Verwendungszweck, zum vorgesehenen Fahrtgebiet und zur Anzahl der zulässigen Personen und Fahrgäste.</p><p>(4) § 8a Absatz 2 bis 5 der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung ist entsprechend anzuwenden.</p><p>(5) Im Übrigen sind die sonstigen für Sportfahrzeuge geltenden Vorschriften anzuwenden.</p>

Übergangsbestimmungen für Sportfahrzeuge

Gemeinsame Bestimmungen für alle Binnenschifffahrtsstraßen

Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 1

Begriffsbestimmungen

Schiffsführer

Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord

Allgemeine Sorgfaltspflicht

Verhalten unter besonderen Umständen

Benutzung der Wasserstraße

Anforderungen an die Beladung und freie Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste

Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

Besetzung des Ruders

Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen

Mitführen der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen;

Schutz der Schifffahrtszeichen

Beschädigung der Wasserstraße oder von Anlagen

Verbot des Einbringens von Gegenständen und

Rettung und Hilfeleistung

Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge; Anzeige von Unfällen

Freimachen des Fahrwassers

Besondere Anweisungen

Überwachung

Sondertransporte

Anordnungen vorübergehender Art

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen

Sonderregelung für Fahrzeuge

Laden, Löschen und Leichtern

Fahrgeschwindigkeit

Verbände

Kennzeichen und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung

Kapitel 2

Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe

Kennzeichen der Kleinfahrzeuge

Schiffseichung

Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger

Kennzeichen der Anker

Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

Verhaltenspflichten

Bezeichnung der Fahrzeuge

Kapitel 3

Allgemeines

Abschnitt I.

Begriffsbestimmungen und Anwendungen

Lichter und Signalleuchten

Flaggen, Tafeln und Wimpel

Zylinder, Bälle und Kegel

Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen

Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Sichtzeichen und anderen Gegenständen

Nacht- und Tagbezeichnung

Abschnitt II.

Bezeichnung während der Fahrt

Titel A.

Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt

Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt

Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt

Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt

Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt,

Bezeichnung der Fähren in Fahrt

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen

Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt

Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt

Bezeichnung beim Stillliegen

Titel B.

Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stillliegen

Zusätzliche Bezeichnung stillliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen

Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stillliegen

Bezeichnung bestimmter

Bezeichnung schwimmender Geräte

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper

Sonstige Bezeichnung

Abschnitt III.

Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen

Bezeichnung und Fahrregeln für Mehrzweckfahrzeuge der Bundeswehr

Schutz gegen Sog und Wellenschlag

Notzeichen

Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten

Hinweis auf das Verbot zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden

Hinweis auf das Verbot des Stillliegens nebeneinander

Pflichten

Abschnitt IV.

Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte

Kapitel 4

Schallzeichen (Anlage 6)

Gebrauch der Schallzeichen

Verbotene Schallzeichen

Sprechfunk

Informations- und Navigationsgeräte

Radar

Inland AIS und Inland ECDIS

Schifffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße

Kapitel 5

Schifffahrtszeichen

Bezeichnung der Wasserstraße

Fahrregeln

Kapitel 6

Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen

Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge untereinander

Begegnen, Kreuzen und Überholen

Bundesrecht Deutschland

Anwendungsbereich

Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen sind

§ 9.08 BinSchStrO

Personenbarkassen und Sportfahrzeuge im Sinne des § 34 Absatz 1 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung