Bioabfallverordnung

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden 1, 2,

Innerhalb des Zeitraumes nach <a href="/bund/bioabfv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beschränkungen und Verbote der Aufbringung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> ist auf derselben Fläche nur die Aufbringung von Bioabfällen und Gemischen nach dieser Verordnung oder die Aufbringung von Klärschlamm nach der Klärschlammverordnung zulässig.

Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung

(1) Unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen dürfen auf Böden innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 20 Tonnen Trockenmasse Bioabfälle oder Gemische je Hektar aufgebracht werden. Die gemäß Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 30 Tonnen je Hektar innerhalb von drei Jahren betragen, wenn die gemäß <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="9" target="_blank">§ 4 Absatz 5 und 6</a> oder <a href="/bund/bioabfv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gemische" data-lli="8" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> gemessenen Schwermetallgehalte die in <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="7" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 2</a> festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde weitere Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn die in <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="6" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 2</a> genannten Schwermetallgrenzwerte deutlich unterschritten werden und Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.(1a) Bei einmaligen Aufbringungen zum Zweck des Garten- und Landschaftsbaus, insbesondere für Neuanpflanzungen und für Rekultivierungen, oder zur Herstellung einer durchwurzelbaren Bodenschicht nach § 2 Nummer 11 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554), die zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, dürfen unbeschadet düngemittelrechtlicher Regelungen auf Böden innerhalb von 12 Jahren nicht mehr als 80 Tonnen Trockenmasse Bioabfälle oder Gemische je Hektar aufgebracht werden. Die gemäß Satz 1 zulässige Aufbringungsmenge kann bis zu 120 Tonnen je Hektar innerhalb von 12 Jahren betragen, wenn die gemäß <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Absatz 5 und 6</a> oder <a href="/bund/bioabfv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gemische" data-lli="4" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> gemessenen Schwermetallgehalte die in <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 2</a> festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten bei Gemischen aus Bioabfällen mit ausschließlich in Anhang 1 Nummer 2 genannten Bodenmaterialien mit der Maßgabe, dass sich die Aufbringungsmengen unbeschadet der weiteren Anforderungen an das Gemisch auf den enthaltenen Bioabfall beziehen. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann für besondere Anwendungszwecke im Einzelfall abweichende Aufbringungsmengen und Zeiträume zulassen; dabei dürfen als rechnerische Aufbringungsmenge je Hektar an Bioabfällen oder Gemischen 6,67 Tonnen Trockenmasse im Sinne des Satzes 1 und 10 Tonnen Trockenmasse im Sinne des Satzes 2 nicht überschritten werden. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen im Einzelfall zulassen, wenn die in § 4 Absatz 3 Satz 2 genannten Schwermetallgrenzwerte deutlich unterschritten werden und Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind.(2) Das Aufbringen auf Böden von anderen als in Anhang 1 Nummer 1 genannten Bioabfällen oder von Gemischen, die solche Bioabfälle enthalten, bedarf der Zustimmung der für die Bioabfallbehandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der für die Aufbringungsfläche zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde. Die zuständige Behörde hat vor Erteilung der Zustimmung im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde gegenüber den nach <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 2</a> und <a href="/bund/bioabfv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Gemische" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> Verpflichteten die Durchführung von Untersuchungen auf andere Schadstoffe im Sinne des <a href="/bund/bioabfv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 8 Satz 1</a> unter Berücksichtigung der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle und die Vorlage der Ergebnisse anzuordnen.(2a) Auf Tabakanbauflächen, Tomatenanbauflächen im Freiland sowie für Gemüse- und Zierpflanzenarten im geschützten Anbau dürfen nur aerob hygienisierend behandelte Bioabfälle und Gemische, die solche Bioabfälle enthalten, aufgebracht werden.(2b) Bioabfälle und Gemische dürfen auf oder in der Nähe der Aufbringungsfläche nur bereitgestellt werden, soweit dies für die Aufbringung erforderlich ist.(3) Das Aufbringen von Bioabfällen und Gemischen auf forstwirtschaftlich genutzte Böden darf nur im begründeten Ausnahmefall mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Einvernehmen mit der zuständigen Forstbehörde erfolgen.

Beschränkungen und Verbote der Aufbringung

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Anforderungen an die hygienisierende Behandlung

Anforderungen an die biologisch stabilisierende Behandlung

Behandlung von Bioabfällen in Betrieben mit Nutztierhaltung

Schadstoff- und Fremdstoffminimierung

Anforderungen hinsichtlich der Schadstoffe und weiterer Parameter

Anforderungen an Gemische

Rückstellprobe

Zusätzliche Anforderungen bei der Aufbringung auf Grünlandflächen sowie Feldfutter- und Feldgemüseanbauflächen

Bodenuntersuchungen

Zusätzliche Anforderungen an die Verwertung von bestimmten Bioabfällen

Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen

Nachweispflichten

Ausnahmen für Kleinflächen

Elektronische Datenverarbeitung und -übermittlung

Ordnungswidrigkeiten

Bestimmungen für bestehende Anlagen

Übergangsbestimmungen für geltende und vergleichbare Hygieneprüfungen sowie für geltende Ausnahmezulassungen

Inkrafttreten

(zu § 2 Nummer 1, 1a, 4, 5, § 2a Absatz 1, 2, 3, 4, § 3 Absatz 3, 7, 7a, 9, 10, § 4 Absatz 1, 2, 5, 6, 8,

§ 8 BioAbfV

Zusammentreffen von Bioabfall- und Klärschlammaufbringung