Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

<p>(1) Nachhaltigkeitsnachweise gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126, 5143) in der jeweils geltenden Fassung anerkannt sind.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 gelten Nachhaltigkeitsnachweise nicht als anerkannt, sobald eine Vorlage nach den Bestimmungen der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung bei der Biokraftstoffquotenstelle erfolgt ist.</p><p>(3) Die §§ <a href="/bund/biost_nachv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben" data-lli="1" target="_blank">15</a> und <a href="/bund/biost_nachv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen" data-lli="0" target="_blank">19</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

<p>(1) Nachhaltigkeitsnachweise sind unwirksam, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie eine oder mehrere Angaben nach <a href="/bund/biost_nachv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise" data-lli="1" target="_blank">§ 14 Absatz 1</a> nicht enthalten oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie gefälscht sind oder eine unrichtige Angabe enthalten.</div></dd></dl></p><p>(2) Sofern der Nachhaltigkeitsnachweis ausschließlich nach Absatz 1 Nummer 2 unwirksam ist, entfällt der Anspruch auf die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung für den Strom aus der Menge der flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht. Der Anspruch auf den Bonus für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen nach <a href="/bund/biost_nachv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Zertifizierungsstellen" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 4 Nummer 2</a> des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entfällt darüber hinaus endgültig, wenn den Anlagenbetreibern die Gründe für die Unwirksamkeit des Nachhaltigkeitsnachweises zum Zeitpunkt des Einsatzes der Menge Biomasse, auf die sich der unwirksame Nachhaltigkeitsnachweis bezieht, bekannt waren oder sie bei Anwendung der im Verkehr üblichen Sorgfalt die Unwirksamkeit hätten erkennen können.</p>

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

<p>(1) Enthält ein Nachhaltigkeitsnachweis bei den Angaben zur Treibhausgaseinsparung nicht den Vergleichswert für die Verwendung, zu deren Zweck die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe eingesetzt werden, muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biost_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> auch bei dieser Verwendung erfüllen. Die zuständige Behörde kann eine Methode zur Umrechnung der Treibhausgaseinsparung für unterschiedliche Verwendungen im Bundesanzeiger bekannt machen.</p><p>(2) Wird die Anlage zur Stromerzeugung in einem Staat oder in einer Region betrieben, der oder die nicht auf dem Nachhaltigkeitsnachweis angegeben wurde, so muss der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, dass die flüssigen Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe die Mindestanforderungen an die Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biost_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> auch bei einem Betrieb in diesem Staat oder in dieser Region erfüllen.</p>

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anforderungen für die Vergütung

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung

Weitere Nachweise

Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Anerkannte Zertifikate

Ausstellung von Zertifikaten

Inhalt der Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 16 BioSt-NachV

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung