Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

<p>Im Sinne dieser Verordnung anerkannte Zertifikate sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Zertifikate, solange und soweit sie nach <a href="/bund/biost_nachv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Zertifikaten" data-lli="2" target="_blank">§ 21</a> ausgestellt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zertifikate nach <a href="/bund/biost_nachv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung" data-lli="1" target="_blank">§ 25</a> und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Zertifikate nach <a href="/bund/biost_nachv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere anerkannte Zertifikate" data-lli="0" target="_blank">§ 26</a>.</div></dd></dl></p>

Anerkannte Zertifikate

<p>(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als Nachweis darüber anerkannt werden, dass eine oder mehrere Schnittstellen die Anforderungen nach <a href="/eu/rl_2018_2001_eu/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien für Treibhausgaseinsparungen für Biokraftstoffe, flüssige Brennstoffe und Biomasse-Brennstoffe" data-lli="1" target="_blank">Artikel 29 Absatz 2 bis 7 und 10</a> der <a href="/eu/rl_2018_2001_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2018/2001</a> erfüllen, und wenn sie in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellt worden sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von der Behörde, die in diesem Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Nachweisführung zuständig ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>von der Stelle, die von der nach Nummer 1 zuständigen Behörde für die Nachweisführung anerkannt worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>von einer sonstigen Stelle, die bei der nationalen Akkreditierungsstelle dieses Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Grund allgemeiner Kriterien für Stellen, die Produkte zertifizieren, für die Nachweisführung akkreditiert ist.</div></dd></dl></p><p>(2) <a href="/bund/biost_nachv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise" data-lli="0" target="_blank">§ 17</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Weitere anerkannte Zertifikate

<p>(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung anerkannt sind.</p><p>(2) <a href="/bund/biost_nachv/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Folgen fehlender Angaben" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>

Anerkannte Zertifikate auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

<p>(1) Schnittstellen und Lieferanten kann auf Antrag ein Zertifikat ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines Zertifizierungssystems zu erfüllen, das nach dieser Verordnung anerkannt ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sie sich im Fall von letzten Schnittstellen nach <a href="/bund/biost_nachv/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen" data-lli="5" target="_blank">§ 11 Absatz 2</a> verpflichtet haben, <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei der Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen die Anforderungen nach den §§ 11 und 14 zu erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Kopien aller Nachhaltigkeitsnachweise, die sie auf Grund dieser Verordnung ausgestellt haben, der Zertifizierungsstelle zu übermitteln, die das Zertifikat ausgestellt hat, und</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>diese Nachhaltigkeitsnachweise sowie alle für ihre Ausstellung erforderlichen Dokumente zehn Jahre ab dem Datum der Ausstellung des jeweiligen Nachhaltigkeitsnachweises aufzubewahren und nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist unverzüglich, bei elektronischer Aufbewahrung automatisiert zu löschen,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>sie sicherstellen, dass sich alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, verpflichtet haben, bei der Herstellung von Biomasse im Anwendungsbereich dieser Verordnung mindestens die Anforderungen eines nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen, und diese Anforderungen auch tatsächlich erfüllen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sie sich verpflichtet haben, Folgendes zu dokumentieren: <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den §§ <a href="/bund/biost_nachv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse" data-lli="4" target="_blank">4</a> bis <a href="/bund/biost_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="3" target="_blank">6</a> durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle sind, in dem Zertifizierungssystem,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Menge und die Art der zur Herstellung eingesetzten Biomasse,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>im Fall der Schnittstellen nach <a href="/bund/biost_nachv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 29 Nummer 1 Buchstabe a</a> den Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinaten mit einer Genauigkeit von 20 Metern für jeden Einzelpunkt, und</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>die Treibhausgasemissionen, die durch die Schnittstellen und alle von ihnen mit der Herstellung oder Lieferung der Biomasse unmittelbar oder mittelbar befassten Betriebe, die nicht selbst eine Schnittstelle im Sinne dieser Verordnung sind, bei der Herstellung und Lieferung der Biomasse verursacht worden sind, soweit diese Treibhausgasemissionen für die Berechnung der durch die Verwendung von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen erzielten Treibhausgaseinsparung nach <a href="/bund/biost_nachv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Treibhausgaseinsparung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> berücksichtigt werden müssen; die Treibhausgasemissionen sind jeweils in Gramm Kohlendioxid-Äquivalent pro Megajoule Rohstoffe für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse-Brennstoffe auszuweisen, und</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 von der Zertifizierungsstelle kontrolliert wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Nach Ablauf der Gültigkeit eines Zertifikates kann Schnittstellen und Lieferanten auf Antrag ein neues Zertifikat nur ausgestellt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates erfüllt haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Dokumentation nach Absatz 1 Nummer 4 nachvollziehbar ist und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Kontrollen nach <a href="/bund/biost_nachv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> keine anderslautenden Erkenntnisse erbracht haben.</div></dd></dl>Wenn eine Schnittstelle oder ein Lieferant die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4 während der Dauer der Gültigkeit des vorherigen Zertifikates nicht erfüllt hat und der Umfang der Unregelmäßigkeiten und Verstöße nicht erheblich ist, kann abweichend von Satz 1 Nummer 1 ein neues Zertifikat auch ausgestellt werden, wenn die Schnittstelle oder der Lieferant die Anforderungen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig nicht erfüllt hat und die Erfüllung der Anforderungen für die Dauer der Gültigkeit des neuen Zertifikates sichergestellt ist.</p><p>(3) Die Absätze 1 und 2 berühren nicht das Recht der Schnittstelle, auch Roh-, Brenn- oder Kraftstoffe herzustellen, die nicht als flüssige Biomasse nach dieser Verordnung gelten.</p><p>(4) Zur Ausstellung von Zertifikaten nach den Absätzen 1 und 2 sind nur Zertifizierungsstellen berechtigt, die nach dieser Verordnung anerkannt sind und die von dem Zertifizierungssystem nach Absatz 1 Nummer 1 benannt worden sind; die Zertifikate müssen in diesem Zertifizierungssystem ausgestellt werden.</p>

Ausstellung von Zertifikaten

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Nachhaltigkeitsanforderungen

Teil 2

Anforderungen für die Vergütung

Anforderungen an landwirtschaftliche Biomasse

Anforderungen an forstwirtschaftliche Biomasse

Treibhausgaseinsparung

Nachweis

Teil 3

Abschnitt 1

Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen für die Vergütung

Weitere Nachweise

Übermittlung der Nachweise an die zuständige Behörde

Nachhaltigkeitsnachweise

Abschnitt 2

Anerkannte Nachweise

Ausstellung von Nachhaltigkeitsnachweisen

Ausstellung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Lieferung auf Grund von Massenbilanzsystemen

Inhalt und Form der Nachhaltigkeitsnachweise

Folgen fehlender oder nicht ausreichender Angaben

Anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

Weitere anerkannte Nachhaltigkeitsnachweise

Nachhaltigkeits-Teilnachweise

Unwirksamkeit von Nachhaltigkeitsnachweisen

Zertifikate für Schnittstellen und Lieferanten

Abschnitt 3

Inhalt der Zertifikate

Folgen fehlender Angaben

Gültigkeit der Zertifikate

Zertifizierungsstellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 1

Anerkannte Zertifizierungsstellen

Verfahren zur Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Inhalt der Anerkennung

Erlöschen der Anerkennung

Widerruf der Anerkennung

Aufgaben der Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 2

Führen von Verzeichnissen

Kontrolle der Schnittstellen und Lieferanten

Kontrolle des Anbaus

Kontrolle der Entstehungsbetriebe von Abfällen und Reststoffen

Mitteilungen und Berichte über Kontrollen

Weitere Berichte und Mitteilungen

Aufbewahrung, Umgang mit Informationen

Überwachung von Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 3

Kontrollen und Maßnahmen

Weitere anerkannte Zertifizierungsstellen

Unterabschnitt 4

Anerkannte Zertifizierungsstellen auf Grund der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung

§ 20 BioSt-NachV

Anerkannte Zertifikate