Bundesknappschaft-Errichtungsgesetz

Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft

Soweit die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften rechtsgeschäftliche Verfügungen über Vermögensrechte im Sinne von <a href="/bund/bkneg/art_4_2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> dieses Artikels getroffen haben, gelten sie als verfügungsberechtigt.

Art 4

(1) Das Vermögen (Eigentum und andere Vermögensrechte) der Reichsknappschaft geht mit ihrer Auflösung auf die Bundesknappschaft mit der Maßgabe über, daß das Vermögen der ehemaligen knappschaftlichen Rentenversicherung dem Vermögen der knappschaftlichen Rentenversicherung und das Vermögen der ehemaligen knappschaftlichen Krankenversicherung dem Vermögen der knappschaftlichen Krankenversicherung zuzuführen ist.(2) Absatz 1 gilt auch für unübertragbare Rechte und solche, deren Abtretung durch Vereinbarung ausgeschlossen ist.

Art 1

Art 2

Art 3

Übergangs- und Schlußvorschriften

Auflösung der Rechtsvorgänger


Übernahme der Angestellten und Arbeiter
sowie der Versorgungslast

Überleitungsvorschriften

III. Bundesrecht Deutschland

§ 4 BKnEG