Organisationserlass der Bundeskanzlerin

<p>Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Telekommunikationsrecht</div></dd></dl>einschließlich der diesbezüglichen Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur. Die Aufsicht über die Bundesnetzagentur im Übrigen verbleibt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.</p><p>Die Zuständigkeitsübertragung schließt deren europäische und internationale Bezüge sowie die Grundsatz- und Planungsangelegenheiten ein.</p>

IV. BKOrgErl 2013