Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz

Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr

<p>Fahrer haben den Nachweis über den Erwerb der jeweiligen Qualifikation nach <a href="/bund/bkrfqg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweis der Qualifikation" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a> bei jeder Fahrt mitzuführen und den Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.</p>

Pflicht zum Mitführen des Nachweises

<p>(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde stellt auf Antrag einen Fahrerqualifizierungsnachweis aus über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Erwerb der Grundqualifikation,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den Abschluss der vorgeschriebenen Weiterbildung.</div></dd></dl></p><p>(2) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist der von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ausgestellte Fahrerqualifizierungsnachweis nach dem Muster des Anhangs II der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2018/645 (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 29) geändert worden ist, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>erfolgte Eintrag der harmonisierten Schlüsselzahl 95 der Europäischen Union in den Führerschein.</div></dd></dl></p><p>(3) Fahrer im Sinne des <a href="/bund/bkrfqg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3</a>, die Fahrten im Güterkraftverkehr durchführen, können die Grundqualifikation und die Weiterbildung durch eine gültige Fahrerbescheinigung nach <a href="/eu/vo_eg_2009_1072/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fahrerbescheinigung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 5 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eg_2009_1072" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72)</a> nachweisen. Auf der Fahrerbescheinigung muss die Schlüsselzahl 95 im Feld „Bemerkungen“ eingetragen sein.</p><p>(4) Dem Fahrerqualifizierungsnachweis nach Absatz 1 gleichgestellt ist ein Nachweis, der auf Grundlage des Kapitels III Absatz 2.6 in Verbindung mit Anhang 5 der Qualitätscharta für Beförderungen im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr im Rahmen des multilateralen CEMT-Kontingentsystems vom 5. August 2020 (VkBl. S. 506) ausgestellt worden ist. Dies gilt nur für Beförderungen, die unter Verwendung einer multilateralen Genehmigung nach <a href="/bund/bkrfqg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildungs- und Prüfungsort" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Satz 2 Nummer 2 oder 3</a> des Güterkraftverkehrsgesetzes durchgeführt werden.</p>

Nachweis der Qualifikation

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Qualifikation, Weiterbildung

Abschnitt 2

Erwerb der Grundqualifikation und der beschleunigten Grundqualifikation

Mindestalter und Qualifikation der Fahrer

Besitzstand

Weiterbildung

Ausbildungs- und Prüfungsort

Ausbildungsstätten

Abschnitt 3

Anerkennung von Ausbildungsstätten

Widerruf der Anerkennung, Untersagung der Tätigkeit

Überwachung anerkannter Ausbildungsstätten

Berufskraftfahrerqualifikationsregister

Abschnitt 4

Registerführende Behörde

Inhalt des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters

Datenübermittlung an den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenerhebung, -speicherung und -verwendung durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch den Hersteller des Fahrerqualifizierungsnachweises

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden

Datenübermittlung an das Kraftfahrt-Bundesamt durch die zuständigen Stellen und die Ausbildungsstätten

Überwachungsbefugnis des Kraftfahrt-Bundesamtes

Datenübermittlung an inländische Behörden und Stellen

Datenübermittlung an Behörden in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und an Behörden in den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 8 BKrFQG

Pflicht zum Mitführen des Nachweises