Bundesleistungsgesetz

Leistungsvorbereitungen nach <a href="/bund/blg/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 16</a> sind schriftlich anzufordern.

(1) Der Leistungspflichtige ist zu Handlungen, Duldungen und Unterlassungen verpflichtet, die zur ordnungsmäßigen Vorbereitung der Leistung notwendig sind.(2) Die Anforderung der Leistungsvorbereitungen wird unwirksam, wenn nicht binnen drei Monaten eine Anforderung nach <a href="/bund/blg/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 2</a> ausgesprochen wird.(3) Anforderungsbehörde für die Leistungsvorbereitungen ist die für die Anforderung der Leistung zuständige Behörde.

Grundvorschrift

Die Leistungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Rechtliche Wirkungen der
Leistungsanforderung

Zweiter Abschnitt

Auskunftspflicht

Dritter Abschnitt

Leistungsvorbereitungen

Vierter Abschnitt

Pflichten der Beteiligten

Fünfter Abschnitt

Die Abgeltung

Sechster Abschnitt

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfahren

Zweiter Teil

Durchführung der Anforderung

Festsetzung von Entschädigung
und Ersatzleistung

Manöver und andere Übungen

Dritter Teil

Bußgeld- und Strafbestimmungen

Vierter Teil

Bundesrecht Deutschland

§ 40 BLG