Bundesleistungsgesetz

<p>Die nach <a href="/bund/psg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/psg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Postsicherstellungsgesetzes</a> oder Teil 10 Abschnitt 2 des Telekommunikationsgesetzes verpflichteten Unternehmen sowie öffentliche Eisenbahnen können nicht zu Leistungen nach diesem Gesetz herangezogen werden.</p>

Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen in besonderen Fällen

<p>(1) Dieses Gesetz gilt für Unternehmen, die im Rahmen ihres geschäftsmäßig an die Öffentlichkeit gerichteten Angebots die in diesem Gesetz bezeichneten Postdienstleistungen bundesweit erbringen (Postunternehmen).</p><p>(2) Dieses Gesetz ist anzuwenden zur Sicherung einer Mindestversorgung mit Postdienstleistungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei erheblichen Störungen der Versorgung mit Postdienstleistungen, insbesondere infolge von Naturkatastrophen, besonders schweren Unglücksfällen, Sabotagehandlungen, terroristischen Anschlägen oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen oder im Spannungs- oder Verteidigungsfall sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Rahmen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>internationaler Vereinbarungen zur Notfallbewältigung,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>von Bündnisverpflichtungen.</div></dd></dl></div></dd></dl></p>

Anwendungsbereich

Grundvorschrift

Die Leistungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Rechtliche Wirkungen der
Leistungsanforderung

Zweiter Abschnitt

Auskunftspflicht

Dritter Abschnitt

Leistungsvorbereitungen

Vierter Abschnitt

Pflichten der Beteiligten

Fünfter Abschnitt

Die Abgeltung

Sechster Abschnitt

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfahren

Zweiter Teil

Durchführung der Anforderung

Festsetzung von Entschädigung
und Ersatzleistung

Manöver und andere Übungen

Dritter Teil

Bußgeld- und Strafbestimmungen

Vierter Teil

Bundesrecht Deutschland

§ 95 BLG