Bundeslaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/blv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung in ein Beförderungsamt" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 nach zwei Jahren seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.</p><p>(2) Absatz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend.</p>

Übernahme von Richterinnen und Richtern

<p>(1) Eine Bewerberin oder ein Bewerber kann in ein Beförderungsamt eingestellt werden, wenn sie oder er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das angestrebte Amt nach dem individuellen fiktiven Werdegang erreichen kann und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für den Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs hauptberufliche Tätigkeiten nachweist, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten in der angestrebten Laufbahn entsprochen haben und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>innerhalb dieses Zeitraums für eine Dauer von mindestens sechs Monaten nach ihrer Art und Bedeutung dem angestrebten Amt entsprochen haben.</div></dd></dl></div></dd></dl>Liegt keine hauptberufliche Tätigkeit nach Satz 1 Nummer 2 vor, so ist die besondere Befähigung für das angestrebte Amt durch förderliche Zusatzqualifikationen nachzuweisen.</p><p>(2) Der Zeitraum des individuellen fiktiven Werdegangs ist die Summe aus <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einem Zeitraum von drei Jahren, der an die Stelle der Probezeit tritt, die von einer Beamtin oder einem Beamten zu absolvieren ist, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einem Zeitraum von einem Jahr, der an die Stelle jeder Sperrfrist tritt, die bei einer Beamtin oder einem Beamten nach dem Erreichen des ersten Beförderungsamtes bis zum Erreichen des angestrebten Amtes einzuhalten ist.</div></dd></dl> Wenn in der Dienstbehörde üblicherweise ein längerer Zeitraum als ein Jahr zwischen zwei Beförderungen liegt, so kann die Dienstbehörde abweichend von Satz 1 Nummer 2 diesen längeren Zeitraum festlegen.</p><p>(3) <a href="/bund/blv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mittlerer Dienst" data-lli="0" target="_blank">§ 19 Absatz 4 und 5</a> gilt entsprechend.</p><p>(4) Soweit hauptberufliche Tätigkeiten bereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, dürfen sie bei der Einstellung in ein Beförderungsamt nicht einbezogen werden.</p>

Einstellung in ein Beförderungsamt

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mutterschutz

Stellenausschreibungspflicht

Schwerbehinderte Menschen

Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1

Gestaltung der Laufbahnen

Laufbahnbefähigung

Feststellung der Laufbahnbefähigung

Ämter der Laufbahnen

Vorbereitungsdienste

Unterabschnitt 2

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Verlängerung der Vorbereitungsdienste

Verkürzung der Vorbereitungsdienste

Laufbahnprüfung

Anerkennung von Befähigungen

Unterabschnitt 3

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

Sonderregelungen

Unterabschnitt 4

Besondere Qualifikationen und Zeiten

Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Berufliche Entwicklung

Abschnitt 3

Probezeit

Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

Verlängerung der Probezeit

Mindestprobezeit

Beförderung

Voraussetzungen einer Beförderung

Auswahlentscheidungen

Erprobungszeit

Aufstieg

Voraussetzungen für den Aufstieg

Auswahlverfahren für den Aufstieg

Teilnahme an Vorbereitungsdiensten

Fachspezifische Qualifizierungen

Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn

Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung

Sonstiges

Laufbahnwechsel

Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Wechsel von einem anderen Dienstherrn

Internationale Verwendungen

Personalentwicklung und Qualifizierung

Abschnitt 4

Personalentwicklung

Dienstliche Qualifizierung

Dienstliche Beurteilung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung

Inhalt der dienstlichen Beurteilung

Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Beamtenverhältnis auf Probe

Übergangsregelung zu § 27

Folgeänderungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 2 Satz 2)

(zu § 51 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 26 BLV

Übernahme von Richterinnen und Richtern