Bundeslaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>(1) Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ <a href="/bund/blv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestaltung der Laufbahnen" data-lli="4" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/blv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter der Laufbahnen" data-lli="3" target="_blank">9</a> und die §§ <a href="/bund/blv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einfacher Dienst" data-lli="2" target="_blank">18</a> bis <a href="/bund/blv/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übernahme von Richterinnen und Richtern" data-lli="1" target="_blank">26</a> sowie <a href="/bund/blv/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" data-lli="0" target="_blank">§ 43</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Auf die Mindestprobezeit und auf die Probezeit sind die Zeiten anzurechnen, in denen sich die Beamtin oder der Beamte, nachdem sie oder er die Laufbahnbefähigung erworben hat, bei einem anderen Dienstherrn in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat.</p>

Wechsel von einem anderen Dienstherrn

<p>Wenn sie die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, kann Beamtinnen und Beamten, die seit mindestens sechs Monaten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 1 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach vier Jahren in Ämtern der Bundesbesoldung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach fünf Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 übertragen werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 3 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sechs Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder B 3 übertragen werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 4 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben, nach sieben Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 oder B 4</div></dd></dl>übertragen werden.</p>

Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/blv/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung in ein Beförderungsamt" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach einem Jahr, ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 nach zwei Jahren seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit übertragen werden. Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.</p><p>(2) Absatz 1 gilt für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte entsprechend.</p>

Übernahme von Richterinnen und Richtern

<p>Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus.</p>

Einfacher Dienst

<p>(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.</p><p>(2) Die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A sind regelmäßig zu durchlaufen.</p>

Ämter der Laufbahnen

<p>(1) Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt.</p><p>(2) In den Laufbahngruppen können folgende Laufbahnen eingerichtet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nichttechnische Verwaltungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der technische Verwaltungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der naturwissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche sowie tierärztliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der sportwissenschaftliche Dienst und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der kunstwissenschaftliche Dienst.</div></dd></dl></p>

Gestaltung der Laufbahnen

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mutterschutz

Stellenausschreibungspflicht

Schwerbehinderte Menschen

Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1

Laufbahnbefähigung

Feststellung der Laufbahnbefähigung

Vorbereitungsdienste

Unterabschnitt 2

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Verlängerung der Vorbereitungsdienste

Verkürzung der Vorbereitungsdienste

Laufbahnprüfung

Anerkennung von Befähigungen

Unterabschnitt 3

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

Sonderregelungen

Unterabschnitt 4

Besondere Qualifikationen und Zeiten

Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung

Einstellung in ein Beförderungsamt

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Berufliche Entwicklung

Abschnitt 3

Probezeit

Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

Verlängerung der Probezeit

Mindestprobezeit

Beförderung

Voraussetzungen einer Beförderung

Auswahlentscheidungen

Erprobungszeit

Aufstieg

Voraussetzungen für den Aufstieg

Auswahlverfahren für den Aufstieg

Teilnahme an Vorbereitungsdiensten

Fachspezifische Qualifizierungen

Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn

Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung

Sonstiges

Laufbahnwechsel

Internationale Verwendungen

Personalentwicklung und Qualifizierung

Abschnitt 4

Personalentwicklung

Dienstliche Qualifizierung

Dienstliche Beurteilung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung

Inhalt der dienstlichen Beurteilung

Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Beamtenverhältnis auf Probe

Übergangsregelung zu § 27

Folgeänderungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 2 Satz 2)

(zu § 51 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 44 BLV

Wechsel von einem anderen Dienstherrn