Bundeslaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>Beim Wechsel von Beamtinnen und Beamten und früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren in ein Beamtenverhältnis beim Bund sowie bei bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind die §§ <a href="/bund/blv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gestaltung der Laufbahnen" data-lli="6" target="_blank">6</a> bis <a href="/bund/blv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ämter und Amtsbezeichnungen der Laufbahnen" data-lli="5" target="_blank">9</a> und die §§ <a href="/bund/blv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Regelungen" data-lli="4" target="_blank">21</a> bis <a href="/bund/blv/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung von Richterinnen und Richtern sowie früheren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ein Beförderungsamt" data-lli="3" target="_blank">35</a>, <a href="/bund/blv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten" data-lli="2" target="_blank">§ 38 Absatz 3</a>, <a href="/bund/blv/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wechsel von verbeamteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern" data-lli="1" target="_blank">§ 51</a> sowie <a href="/bund/blv/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wechsel von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Wechsel in eine Laufbahn des Bundes

<p>Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, können nach folgenden Zeiträumen folgende Ämter übertragen werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A: ein Jahr nach der Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A: zwei Jahre nach der Ernennung zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit.</div></dd></dl>Einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.</p>

Wechsel von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

<p>Wenn verbeamtete Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler die Befähigung für die vorgesehene Laufbahn besitzen, kann ihnen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 übertragen werden, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ein Amt der Besoldungsgruppe W 1 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 1 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach vier Jahren in Ämtern der Bundesbesoldung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 übertragen werden, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach fünf Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 übertragen werden, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 2 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>nach sechs Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder B 3 übertragen werden, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ein Amt der Besoldungsgruppe W 2 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 3 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>nach sieben Jahren in Ämtern der Bundesbesoldungsordnung W oder der früheren Bundesbesoldungsordnung C ein Amt der Besoldungsgruppe B 3 oder B 4 übertragen werden, wenn sie seit mindestens sechs Monaten ein Amt der Besoldungsgruppe W 3 der Bundesbesoldungsordnung W oder C 4 der früheren Bundesbesoldungsordnung C innehaben.</div></dd></dl></p>

Wechsel von verbeamteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

<p>(1) Hauptberufliche Tätigkeiten, die nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahn entsprechen, können auf die Probezeit angerechnet werden. Satz 1 gilt nicht für die Mindestprobezeit.</p><p>(2) Hauptberufliche Tätigkeiten nach Absatz 1 können auch auf die Mindestprobezeit angerechnet werden, wenn die hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt worden ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im berufsmäßigen Wehrdienst oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in der obersten Dienstbehörde, die für die Bewährungsfeststellung zuständig ist, oder in deren Dienstbereich.</div></dd></dl></p><p>(3) Auf die Probezeit sind bei früheren Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren die Zeiten anzurechnen, in denen sich die Beamtin oder der Beamte, nachdem sie oder er die Laufbahnbefähigung erworben hat, bei einem anderen Dienstherrn in einer gleichwertigen Laufbahn bewährt hat. Auf die Mindestprobezeit können die in Satz 1 genannten Zeiten angerechnet werden.</p><p>(4) Auf die Probezeit und die Mindestprobezeit sind folgende Zeiten einer Bewährung in einer Probezeit anzurechnen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Richterinnen und Richtern: Probezeit im Bundes- oder Landesdienst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Staatsanwältinnen und Staatsanwälten: Probezeit im Bundes- oder Landesdienst, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>bei verbeamteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Bundes- oder Landesdienst: Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Bund oder Land.</div></dd></dl>Die Anrechnung nach Satz 1 gilt auch für frühere Richterinnen und Richter, frühere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie frühere verbeamtete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Bundes- oder Landesdienst.</p><p>(5) Nicht anzurechnen sind hauptberufliche Tätigkeiten, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die auf den Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>deren Ausübung Voraussetzung für die Zulassung zur Laufbahn ist.</div></dd></dl></p><p>(6) <a href="/bund/blv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Regelungen" data-lli="0" target="_blank">§ 21 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 und 4</a> gilt entsprechend.</p>

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/blv/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung in ein Beförderungsamt" data-lli="0" target="_blank">§ 34</a> können Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, nach folgenden Zeiträumen folgende Ämter übertragen werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A ein Jahr nach der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 der Bundesbesoldungsordnung A zwei Jahre nach der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit.</div></dd></dl>Einer Richterin oder einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 der Bundesbesoldungsordnung R kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A übertragen werden.</p><p>(2) Absatz 1 gilt auch für frühere Richterinnen und Richter sowie frühere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.</p>

Einstellung von Richterinnen und Richtern sowie früheren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ein Beförderungsamt

<p>(1) Eine Ausbildung entspricht inhaltlich den Anforderungen des jeweiligen Vorbereitungsdienstes, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie die wesentlichen Inhalte des Vorbereitungsdienstes in gleicher Breite und Tiefe vermittelt hat und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die abschließende Prüfung der entsprechenden Laufbahnprüfung gleichwertig ist.</div></dd></dl></p><p>(2) Die hauptberufliche Tätigkeit muss nach Fachrichtung und Schwierigkeit der Tätigkeit einer Beamtin oder eines Beamten der angestrebten Laufbahn entsprechen. Erfüllt die hauptberufliche Tätigkeit diese Voraussetzung, so darf sie von der nach <a href="/bund/blv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 1</a> zuständigen Behörde nicht bei der Anerkennung der Befähigung ausgeschlossen werden. Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit, die im öffentlichen Dienst ausgeübt worden ist, richtet sich die Bewertung der Schwierigkeit nach der besoldungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Bewertung dieser Tätigkeit.</p><p>(3) Regelmäßige und verkürzte Arbeitszeiten sind gleichzubehandeln, soweit nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen.</p><p>(4) Elternzeit gilt als hauptberufliche Tätigkeit, wenn vor Beginn der Elternzeit eine hauptberufliche Tätigkeit von insgesamt mindestens sechs Monaten ausgeübt worden ist. Ist die hauptberufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeübt worden, so gilt Elternzeit auch dann als ausgeübte hauptberufliche Tätigkeit, wenn die hauptberufliche Tätigkeit vor Beginn der Elternzeit weniger als sechs Monate ausgeübt worden ist.</p>

Allgemeine Regelungen

<p>(1) Die zu den Laufbahnen gehörenden Ämter sowie die dazugehörigen Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1. Für die Dauer einer Tätigkeit im Auswärtigen Dienst können die Amtsbezeichnungen des Auswärtigen Dienstes verliehen werden.</p><p>(2) Die Ämter der Anlage I Bundesbesoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes sind regelmäßig zu durchlaufen.</p>

Ämter und Amtsbezeichnungen der Laufbahnen

<p>(1) Die Laufbahnen sind den Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes zugeordnet. Die Zugehörigkeit einer Laufbahn zu einer Laufbahngruppe richtet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz bestimmten Eingangsamt.</p><p>(2) In den Laufbahngruppen können jeweils folgende Laufbahnen eingerichtet werden: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der nichttechnische Verwaltungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der technische Verwaltungsdienst,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der sprach- und kulturwissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der naturwissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der agrar-, forst- und ernährungswissenschaftliche sowie tierärztliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>der ärztliche und gesundheitswissenschaftliche Dienst,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>der sportwissenschaftliche Dienst und</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>der kunstwissenschaftliche Dienst.</div></dd></dl></p>

Gestaltung der Laufbahnen

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mutterschutz

Stellenausschreibungspflicht

Schwerbehinderte Menschen

Einstellung

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1

Erlangen der Laufbahnbefähigung

Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung

Vorbereitungsdienste

Unterabschnitt 2

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten; Subdelegation

Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Auswahlverfahren

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Dienstbezeichnung

Vorbereitungsdienst für den einfachen Dienst

Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst

Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst

Verlängerung der Vorbereitungsdienste

Verkürzung der Vorbereitungsdienste

Laufbahnprüfung und sonstige Prüfungen

Anerkennung von Befähigungen

Unterabschnitt 3

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Andere Bewerberinnen und Bewerber

Sonderregelungen

Unterabschnitt 4

Besondere Qualifikationen für die Zulassung zu Laufbahnen des einfachen Dienstes

Besondere Qualifikationen für die Zulassung zu Laufbahnen des mittleren Dienstes

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu Laufbahnen des gehobenen Dienstes

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes

Zeiten im berufsmäßigen Wehrdienst

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu einzelnen Verwendungsbereichen

Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung, Hochschulausbildung oder sonstigen besonderen Qualifikationen

Einstellung in ein Beförderungsamt

Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Berufliche Entwicklung

Abschnitt 3

Probezeit

Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung

Verlängerung der Probezeit

Beförderung

Voraussetzungen einer Beförderung

Auswahlentscheidungen

Erprobungszeit

Aufstieg

Voraussetzungen für den Aufstieg

Auswahlverfahren für den Aufstieg; Auswahlkommission

Fachspezifische Qualifizierungen

Hochschulstudium und berufspraktische Einführung; Subdelegation

Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn

Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung

Sonstiges

Laufbahnwechsel

Internationale Verwendungen

Personalentwicklung und Qualifizierung

Abschnitt 4

Personalentwicklung

Dienstliche Qualifizierung

Dienstliche Beurteilung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung

Inhalt der dienstlichen Beurteilung

Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Beamtenverhältnis auf Probe

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte in obersten Bundesbehörden

Ausnahmen für leistungsstarke Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im gehobenen technischen Verwaltungsdienst im Verwendungsbereich Wehrtechnik

Ausnahmen für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im gehobenen technischen Verwaltungsdienst im Verwendungsbereich Wehrtechnik

§ 53 BLV

Wechsel in eine Laufbahn des Bundes