Bundeslaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>Auf Beamtinnen und Beamte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Voraussetzungen des <a href="/bund/blv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte" data-lli="1" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2</a> erfüllen, ist <a href="/bund/blv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte" data-lli="0" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Nummer 3</a> bis zum 31. Dezember 2019 mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der letzten zwei Beurteilungen eine Anlassbeurteilung erstellt werden kann.</p>

Übergangsregelung zu § 27

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/blv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Laufbahnprüfung" data-lli="0" target="_blank">§ 17 Absatz 3 bis 5</a> des Bundesbeamtengesetzes können geeignete Dienstposten nach entsprechender Ausschreibung auch mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seit mindestens drei Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den letzten zwei dienstlichen Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder ihrer Funktionsebene beurteilt worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Auswahlverfahren nach Absatz 3 erfolgreich durchlaufen haben.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 1 können die obersten Dienstbehörden für ihren nachgeordneten Geschäftsbereich anstelle des Erreichens des Endamtes der bisherigen Laufbahn das Erreichen des vorletzten Amtes als Voraussetzung festlegen.</p><p>(2) Geeignet sind Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der höheren Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist. In obersten Dienstbehörden können im Einzelfall auch Dienstposten des dritten Beförderungsamtes der höheren Laufbahn geeignet sein, wenn neben der langen beruflichen Erfahrung eines der beiden folgenden Merkmale wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine dreijährige Verwendung auf Dienstposten nach Satz 1 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine gleichwertige berufliche Erfahrung, die erworben worden ist, nachdem das derzeitige Amt nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 verliehen worden ist.</div></dd></dl>Die obersten Dienstbehörden können über die Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 hinausgehende Anforderungen an die Eignung der Dienstposten bestimmen.</p><p>(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. In dem Auswahlverfahren wird, gemessen an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Eignung und Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen, die einen schriftlichen und mündlichen Teil umfasst. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag für die Besetzung des Dienstpostens. Die obersten Dienstbehörden können ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.</p><p>(4) Den in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der besetzbaren Planstellen das Eingangsamt der höheren Laufbahn verliehen. Für die Verleihung von Beförderungsämtern gilt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das erste Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahn verliehen werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das zweite Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der Verleihung des ersten Beförderungsamtes verliehen werden darf und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das dritte Beförderungsamt frühestens zwei Jahre nach der Verleihung des zweiten Beförderungsamtes verliehen werden darf.</div></dd></dl>Weitere Beförderungen sind ausgeschlossen.</p><p>(5) Beamtinnen und Beamte, die nach den Absätzen 1 bis 4 ein Amt einer höheren Laufbahn verliehen bekommen haben, können auch auf anderen geeigneten Dienstposten im Sinne des Absatzes 2 eingesetzt werden.</p>

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mutterschutz

Stellenausschreibungspflicht

Schwerbehinderte Menschen

Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1

Gestaltung der Laufbahnen

Laufbahnbefähigung

Feststellung der Laufbahnbefähigung

Ämter der Laufbahnen

Vorbereitungsdienste

Unterabschnitt 2

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Verlängerung der Vorbereitungsdienste

Verkürzung der Vorbereitungsdienste

Laufbahnprüfung

Anerkennung von Befähigungen

Unterabschnitt 3

Andere Bewerberinnen und andere Bewerber

Sonderregelungen

Unterabschnitt 4

Besondere Qualifikationen und Zeiten

Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung oder einer Hochschulausbildung

Einstellung in ein Beförderungsamt

Übernahme von Richterinnen und Richtern

Berufliche Entwicklung

Abschnitt 3

Probezeit

Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

Verlängerung der Probezeit

Mindestprobezeit

Beförderung

Voraussetzungen einer Beförderung

Auswahlentscheidungen

Erprobungszeit

Aufstieg

Voraussetzungen für den Aufstieg

Auswahlverfahren für den Aufstieg

Teilnahme an Vorbereitungsdiensten

Fachspezifische Qualifizierungen

Hochschulstudium und berufspraktische Einführung

Übertragung eines Amtes der neuen Laufbahn

Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung

Sonstiges

Laufbahnwechsel

Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Wechsel von einem anderen Dienstherrn

Internationale Verwendungen

Personalentwicklung und Qualifizierung

Abschnitt 4

Personalentwicklung

Dienstliche Qualifizierung

Dienstliche Beurteilung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung

Inhalt der dienstlichen Beurteilung

Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 6

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Beamtenverhältnis auf Probe

Folgeänderungen

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(zu § 9 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 1)

(zu § 10 Absatz 2 Satz 2)

(zu § 51 Absatz 1)

Bundesrecht Deutschland

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Übergangsregelung zu § 27