Bundeslaufbahnverordnung

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten

<p>Abweichend von <a href="/bund/blv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte" data-lli="0" target="_blank">§ 36 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 3</a> können bis einschließlich 17. März 2028 in obersten Dienstbehörden im Einzelfall Dienstposten des vierten Beförderungsamtes geeignet sein.</p>

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte in obersten Bundesbehörden

<p>(1) Abweichend von <a href="/bund/blv/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst" data-lli="7" target="_blank">§ 17 Absatz 3 bis 5</a> des Bundesbeamtengesetzes können geeignete Dienstposten nach entsprechender Ausschreibung auch mit Beamtinnen und Beamten besetzt werden, die <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seit mindestens drei Jahren das Endamt ihrer bisherigen Laufbahn erreicht haben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich in mindestens zwei Verwendungen bewährt haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in den letzten zwei regelmäßigen dienstlichen Beurteilungen mit der höchsten oder zweithöchsten Note ihrer Besoldungsgruppe oder ihrer Funktionsebene beurteilt worden sind und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>ein Auswahlverfahren nach Absatz 3 erfolgreich durchlaufen haben.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 1 können die obersten Dienstbehörden für ihren nachgeordneten Geschäftsbereich anstelle des Erreichens des Endamtes der bisherigen Laufbahn das Erreichen des vorletzten Amtes als Voraussetzung festlegen.</p><p>(2) Geeignet sind Dienstposten bis zum zweiten Beförderungsamt der höheren Laufbahn, bei denen eine lange berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist. In obersten Dienstbehörden können im Einzelfall auch Dienstposten des dritten Beförderungsamtes der höheren Laufbahn geeignet sein, wenn neben der langen beruflichen Erfahrung eines der beiden folgenden Merkmale wesentliches Merkmal des Anforderungsprofils ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine dreijährige Verwendung auf Dienstposten nach Satz 1 oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine gleichwertige berufliche Erfahrung, die erworben worden ist, nachdem das derzeitige Amt nach Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 1 oder 2 verliehen worden ist.</div></dd></dl>Die obersten Dienstbehörden können über die Anforderung nach den Sätzen 1 und 2 hinausgehende Anforderungen an die Eignung der Dienstposten bestimmen.</p><p>(3) Die obersten Dienstbehörden bestimmen Auswahlkommissionen, die die Auswahlverfahren durchführen. Sie bestehen in der Regel aus vier Mitgliedern und sollen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. Die Mitglieder müssen einer höheren Laufbahn als die Bewerberinnen und Bewerber angehören. Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. In dem Auswahlverfahren werden, gemessen an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens, die Eignung und Befähigung der Beamtinnen und Beamten überprüft. Eignung und Befähigung sind in einer Vorstellung vor einer Auswahlkommission nachzuweisen. Die Vorstellung umfasst einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und macht einen Vorschlag für die Besetzung des Dienstpostens. Die obersten Dienstbehörden können ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen.</p><p>(4) Den in Absatz 1 genannten Beamtinnen und Beamten wird im Rahmen der besetzbaren Planstellen das Eingangsamt der höheren Laufbahn verliehen. Für die Verleihung von Beförderungsämtern gilt, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das erste Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der ersten Verleihung eines Amtes der höheren Laufbahn verliehen werden darf,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das zweite Beförderungsamt frühestens ein Jahr nach der Verleihung des ersten Beförderungsamtes verliehen werden darf und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das dritte Beförderungsamt frühestens zwei Jahre nach der Verleihung des zweiten Beförderungsamtes verliehen werden darf.</div></dd></dl>Weitere Beförderungen sind ausgeschlossen.</p><p>(5) Beamtinnen und Beamte, die nach den Absätzen 1 bis 4 ein Amt einer höheren Laufbahn verliehen bekommen haben, können auch auf anderen geeigneten Dienstposten im Sinne des Absatzes 2 eingesetzt werden.</p><p>(6) Für Beamtinnen und Beamten, die nach den Absätzen 1 bis 4 ein Amt einer höheren Laufbahn verliehen bekommen haben und die nach erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren nach <a href="/bund/blv/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlverfahren für den Aufstieg; Auswahlkommission" data-lli="6" target="_blank">§ 44</a> an einem Aufstiegsverfahren teilnehmen, gilt Folgendes: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>sie verbleiben während des Aufstiegsverfahrens in ihrem bisherigen Amt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Zeiten, die sie in einem Amt einer höheren Laufbahn nach den Absätzen 1 bis 4 verbracht haben, gelten als Zeiten der berufspraktischen Einführung nach <a href="/bund/blv/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fachspezifische Qualifizierungen" data-lli="5" target="_blank">§ 46 Absatz 5</a>, <a href="/bund/blv/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hochschulstudium und berufspraktische Einführung; Subdelegation" data-lli="4" target="_blank">§ 47 Absatz 1 Nummer 2</a> oder <a href="/bund/blv/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Hochschulstudium und berufspraktische Einführung; Subdelegation" data-lli="3" target="_blank">§ 47 Absatz 2 Nummer 2</a>;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>nach dem Erwerb der Befähigung für die höhere Laufbahn verbleiben sie abweichend von <a href="/bund/blv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn" data-lli="2" target="_blank">§ 48</a> in ihrem bisherigen Amt;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Beförderungen sind abweichend von <a href="/bund/blv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn" data-lli="1" target="_blank">§ 48</a> unter den Voraussetzungen des <a href="/bund/blv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Voraussetzungen einer Beförderung" data-lli="0" target="_blank">§ 40</a> möglich.</div></dd></dl></p>

Besetzung von geeigneten Dienstposten der höheren Laufbahn durch besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte

Allgemeines

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Mutterschutz

Stellenausschreibungspflicht

Schwerbehinderte Menschen

Einstellung

Abschnitt 2

Gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 1

Gestaltung der Laufbahnen

Erlangen der Laufbahnbefähigung

Anerkennung und Mitteilung der Laufbahnbefähigung

Ämter und Amtsbezeichnungen der Laufbahnen

Vorbereitungsdienste

Unterabschnitt 2

Einrichtung von Vorbereitungsdiensten; Subdelegation

Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Auswahlverfahren

Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Einstellung in den Vorbereitungsdienst; Dienstbezeichnung

Vorbereitungsdienst für den einfachen Dienst

Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst

Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst

Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst

Verlängerung der Vorbereitungsdienste

Verkürzung der Vorbereitungsdienste

Laufbahnprüfung und sonstige Prüfungen

Anerkennung von Befähigungen

Unterabschnitt 3

Allgemeine Regelungen

Einfacher Dienst

Mittlerer Dienst

Gehobener Dienst

Höherer Dienst

Andere Bewerberinnen und Bewerber

Sonderregelungen

Unterabschnitt 4

Besondere Qualifikationen für die Zulassung zu Laufbahnen des einfachen Dienstes

Besondere Qualifikationen für die Zulassung zu Laufbahnen des mittleren Dienstes

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu Laufbahnen des gehobenen Dienstes

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu Laufbahnen des höheren Dienstes

Zeiten im berufsmäßigen Wehrdienst

Besondere Qualifikationen und Zeiten für die Zulassung zu einzelnen Verwendungsbereichen

Zulassung zur höheren Laufbahn bei Besitz einer Berufsausbildung, Hochschulausbildung oder sonstigen besonderen Qualifikationen

Einstellung in ein Beförderungsamt

Einstellung von Richterinnen und Richtern sowie früheren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ein Beförderungsamt

Berufliche Entwicklung

Abschnitt 3

Probezeit

Dauer der Probezeit und Feststellung der Bewährung

Anrechnung hauptberuflicher Tätigkeiten

Verlängerung der Probezeit

Beförderung

Voraussetzungen einer Beförderung

Auswahlentscheidungen

Erprobungszeit

Aufstieg

Voraussetzungen für den Aufstieg

Auswahlverfahren für den Aufstieg; Auswahlkommission

Fachspezifische Qualifizierungen

Hochschulstudium und berufspraktische Einführung; Subdelegation

Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn

Erstattung der Kosten einer Aufstiegsausbildung

Sonstiges

Laufbahnwechsel

Wechsel von verbeamteten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern

Wechsel von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten

Wechsel in eine Laufbahn des Bundes

Internationale Verwendungen

Personalentwicklung und Qualifizierung

Abschnitt 4

Personalentwicklung

Dienstliche Qualifizierung

Dienstliche Beurteilung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der regelmäßigen Beurteilung

Inhalt der dienstlichen Beurteilung

Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Abschnitt 6

Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Beamtenverhältnis auf Probe

Ausnahmen für leistungsstarke Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe im gehobenen technischen Verwaltungsdienst im Verwendungsbereich Wehrtechnik

Ausnahmen für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im gehobenen technischen Verwaltungsdienst im Verwendungsbereich Wehrtechnik

§ 63 BLV

Ausnahmen für besonders leistungsstarke Beamtinnen und Beamte in obersten Bundesbehörden