Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

<p>(1) Soweit die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden den in <a href="/bund/bmasgbwidvertrano/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlass von Widerspruchsbescheiden in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a> genannten Behörden übertragen ist, wird deren Leiterinnen und Leitern die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis übertragen.</p><p>(2) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Arbeit und Soziales behält sich vor, in den in Absatz 1 genannten Fällen die Vertretung im Einzelfall selbst zu übernehmen.</p>

Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten

<p>(1) Die Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden nach § 126 Absatz 3 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes wird den folgenden Behörden übertragen, soweit sie die Maßnahme getroffen haben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundessozialgerichts,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dem Bundesamt für Soziale Sicherung,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.</div></dd></dl></p><p>(2) In besoldungs-, beihilfe-, reisekosten-, umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Angelegenheiten wird die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids dem Bundesverwaltungsamt übertragen, soweit dieses die Maßnahme getroffen hat.</p><p>(3) In reisekosten-, umzugskosten- und trennungsgeldrechtlichen Angelegenheiten wird die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen hat.</p><p>(4) In beihilferechtlichen Angelegenheiten wird die Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids der Postbeamtenkrankenkasse übertragen, soweit diese die Maßnahme getroffen hat.</p><p>(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales behält sich vor, in den in den Absätzen 1 bis 4 genannten Fällen im Einzelfall selbst über den Widerspruch zu entscheiden.</p>

§ 3 BMASGBWidVertrAnO

Vertretung des Bundes bei Klagen in allgemeinen dienstrechtlichen Angelegenheiten